Herzlichen Dank an den Verkehrsminister.
Als er Ende 2009 gerade frisch ins Amt kam, hat er seine Forderung schon angekündigt.
PKW-Maut ?
April 2011 - Merkel spricht ein Machtwort
ZitatBerlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt.
http://www.merkur-online.de/ak…ine-pkw-maut-1209955.html
Im August 2011 kam das Thema mal wieder auf den Tisch. Diesmal in abgewandelter Form
PKW-Maut - Die endlose Geschichte
Oktober 2012, die City-Maut wird diskutiert
PKW-Maut - Die endlose Geschichte
Mai 2012, erneut kommt die Forderung auf den Tisch .. und wird abgeschmettert
http://www.focus.de/politik/de…auflaufen_aid_758773.html
November 2012 wird angekündigt, dass die Zeit bis zur Einführung der Maut nicht mehr ausreicht
Für die PKW-Maut reicht die Zeit nicht mehr
Noch während des Wahlkampfes sicherten alle etablierten Parteien zu, dass es keine PKW-Maut geben wird.
Zitat"Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben". Diesen für ihre Verhältnisse sehr deutlichen Satz hat Kanzlerin Angela Merkel vor gut einer Woche im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt.
http://www.sueddeutsche.de/pol…-der-csu-suchen-1.1767011
Jetzt Anfang November 2013 lautete die Aussage noch.
ZitatBerlin (nn) – “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.” Mit diesen Worten eröffnete die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ihre Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Dies bedeute jedoch nicht, fügte Merkel erläuternd hinzu, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. “Diese Aussage muss man im Gesamtzusammenhang sehen”, so die Kanzlerin. Man benötige dringend zusätzliche Mittel zum Ausbau und zum Erhalt des Straßennetzes. Hier sei die Einführung einer Maut eine der denkbaren Möglichkeiten. “Allerdings dürfen die Autofahrer dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden”, so Merkel. Schließlich müsse über die Einführung einer PKW-Maut der Bundestag beschließen. “Dies ist nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung.”
http://www.neueste-nachrichten…-es-keine-pkw-maut-geben/
Ein Lob an den Verkehrsminister:
Er hat jahrelang immer das Gleiche gefordert und in seinem Bemühen nie aufgegeben. Am Schluss hat er sich doch noch durchgesetzt.
So etwas muss man einfach lobend anerkennen, auch wenn man es selbst nicht gut findet.
Andere Politiker haben nicht so viel Durchhaltewillen gezeigt. Sie haben oft seit Jahren immer wieder "mit uns nie" geschrien .... aber in nur einer Nacht haben sie alle Beteuerungen und Versprechen vergessen.
Eingeknickt, nur um an die Macht zu kommen
Es besteht aber noch Hoffnung:
1) Die neue Regierung kann nicht einfach darüber entscheiden.
Noch muss ein neues Gesetz erst durch den Bundestag
Da die Mehrheitsverhältnisse aber klar sind .. und Politiker in der Überzahl faktisch nur noch nach Parteidirektiven handeln (anstatt dem eigenem Gewissen und dem Willen ihrer Wähler zu folgen) .. sehe ich keinen großen Erfolg.
Jetzt müssen die einzelnen Politiker zeigen, wie ernst man ihre Aussagen nehmen kann. Wer von ihnen hat den Mumm, nur dem eigenem Gewissen zu folgen ?
2) Eine eventuelle Benachteiligung von Ausländern kann vom EU-Gerichtshof erneut abgeschmettert werden.
Wenn das geschieht, kann ein eventuelles Gesetz aber durchaus so geändert werden, dass es zum Nachteil der deutschen Autofahrer wird. Dagegen schreitet dieses Gericht dann leider nicht automatisch ein.
Es besteht also die große Gefahr, dass die deutschen Autofahrer am Ende doch weiter mehr belastet werden als bisher.
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Mit der angeblichen Anrechnung auf die Kfz-Steuer kann das System am Ende nur funktionieren, wenn die Kfz-Steuer weiter angehoben wird. Wie soll man sonst z.B. eine Maut von 100 Euro mit einer Kfz-Steuer von 90 verrechnen können ?
Gleichzeitig muss auch der ganze "Erhebeaufwand" finanziert werden. Millionen an Kosten, die irgendwie bezahlt werden müssen und die Einnahmen mindern.
Die Verwendung der Gelder ist nicht festgelegt. Sie gelten als Steuern. Diese sind nie zweckgebunden = die Erhaltung der Straßen wird dadurch nicht eindeutig refinanziert.
Ich stelle mir gerade die Zukunft vor, wenn alle Länder auf Vignetten setzen:
Die Frontscheibe ist mit Vignetten so zugeklebt, dass man einen Großteil der Sicht verliert. Muss die Frontscheibe ersetzt werden, geht das Gerenne erst richtig los. Alle Vignetten wieder besorgen.
Die einzige Alternative dazu: Deutsches Kfz-Kennzeichen = automatisch Vignette.
Ich bin gespannt wie es weiter geht - NOCH ist das Thema nicht endgültig vom Tisch ... nur die regierenden Parteien haben sich geeinigt, dass alle ihre Versprechen nur "heiße Luft" waren.
Kann man damit nicht auch Öko-Energie erzeugen ? Dann hätten wir alle Energieprobleme gelöst