Die PKW-Maut kommt. Endet die endlose Geschichte wirklich ?

  • Herzlichen Dank an den Verkehrsminister.
    Als er Ende 2009 gerade frisch ins Amt kam, hat er seine Forderung schon angekündigt.
    PKW-Maut ?


    April 2011 - Merkel spricht ein Machtwort

    Zitat

    Berlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt.


    http://www.merkur-online.de/ak…ine-pkw-maut-1209955.html


    Im August 2011 kam das Thema mal wieder auf den Tisch. Diesmal in abgewandelter Form
    PKW-Maut - Die endlose Geschichte


    Oktober 2012, die City-Maut wird diskutiert
    PKW-Maut - Die endlose Geschichte


    Mai 2012, erneut kommt die Forderung auf den Tisch .. und wird abgeschmettert
    http://www.focus.de/politik/de…auflaufen_aid_758773.html


    November 2012 wird angekündigt, dass die Zeit bis zur Einführung der Maut nicht mehr ausreicht
    Für die PKW-Maut reicht die Zeit nicht mehr


    Noch während des Wahlkampfes sicherten alle etablierten Parteien zu, dass es keine PKW-Maut geben wird.


    Zitat

    "Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben". Diesen für ihre Verhältnisse sehr deutlichen Satz hat Kanzlerin Angela Merkel vor gut einer Woche im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt.


    http://www.sueddeutsche.de/pol…-der-csu-suchen-1.1767011


    Jetzt Anfang November 2013 lautete die Aussage noch.

    Zitat

    Berlin (nn) – “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.” Mit diesen Worten eröffnete die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ihre Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Dies bedeute jedoch nicht, fügte Merkel erläuternd hinzu, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. “Diese Aussage muss man im Gesamtzusammenhang sehen”, so die Kanzlerin. Man benötige dringend zusätzliche Mittel zum Ausbau und zum Erhalt des Straßennetzes. Hier sei die Einführung einer Maut eine der denkbaren Möglichkeiten. “Allerdings dürfen die Autofahrer dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden”, so Merkel. Schließlich müsse über die Einführung einer PKW-Maut der Bundestag beschließen. “Dies ist nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung.”


    http://www.neueste-nachrichten…-es-keine-pkw-maut-geben/


    Ein Lob an den Verkehrsminister:
    Er hat jahrelang immer das Gleiche gefordert und in seinem Bemühen nie aufgegeben. Am Schluss hat er sich doch noch durchgesetzt.
    So etwas muss man einfach lobend anerkennen, auch wenn man es selbst nicht gut findet. :besser


    Andere Politiker haben nicht so viel Durchhaltewillen gezeigt. Sie haben oft seit Jahren immer wieder "mit uns nie" geschrien .... aber in nur einer Nacht haben sie alle Beteuerungen und Versprechen vergessen.
    Eingeknickt, nur um an die Macht zu kommen :thumbdown::thumbdown::thumbdown:


    Es besteht aber noch Hoffnung:
    1) Die neue Regierung kann nicht einfach darüber entscheiden.
    Noch muss ein neues Gesetz erst durch den Bundestag
    Da die Mehrheitsverhältnisse aber klar sind .. und Politiker in der Überzahl faktisch nur noch nach Parteidirektiven handeln (anstatt dem eigenem Gewissen und dem Willen ihrer Wähler zu folgen) .. sehe ich keinen großen Erfolg.
    Jetzt müssen die einzelnen Politiker zeigen, wie ernst man ihre Aussagen nehmen kann. Wer von ihnen hat den Mumm, nur dem eigenem Gewissen zu folgen ?


    2) Eine eventuelle Benachteiligung von Ausländern kann vom EU-Gerichtshof erneut abgeschmettert werden.
    Wenn das geschieht, kann ein eventuelles Gesetz aber durchaus so geändert werden, dass es zum Nachteil der deutschen Autofahrer wird. Dagegen schreitet dieses Gericht dann leider nicht automatisch ein.


    Es besteht also die große Gefahr, dass die deutschen Autofahrer am Ende doch weiter mehr belastet werden als bisher.


    ----------------------


    Mit der angeblichen Anrechnung auf die Kfz-Steuer kann das System am Ende nur funktionieren, wenn die Kfz-Steuer weiter angehoben wird. Wie soll man sonst z.B. eine Maut von 100 Euro mit einer Kfz-Steuer von 90 verrechnen können ?


    Gleichzeitig muss auch der ganze "Erhebeaufwand" finanziert werden. Millionen an Kosten, die irgendwie bezahlt werden müssen und die Einnahmen mindern.
    Die Verwendung der Gelder ist nicht festgelegt. Sie gelten als Steuern. Diese sind nie zweckgebunden = die Erhaltung der Straßen wird dadurch nicht eindeutig refinanziert.


    Ich stelle mir gerade die Zukunft vor, wenn alle Länder auf Vignetten setzen:
    Die Frontscheibe ist mit Vignetten so zugeklebt, dass man einen Großteil der Sicht verliert. Muss die Frontscheibe ersetzt werden, geht das Gerenne erst richtig los. Alle Vignetten wieder besorgen.


    Die einzige Alternative dazu: Deutsches Kfz-Kennzeichen = automatisch Vignette.



    Ich bin gespannt wie es weiter geht - NOCH ist das Thema nicht endgültig vom Tisch ... nur die regierenden Parteien haben sich geeinigt, dass alle ihre Versprechen nur "heiße Luft" waren.
    Kann man damit nicht auch Öko-Energie erzeugen ? Dann hätten wir alle Energieprobleme gelöst

  • Jetzt ist es (endlich) soweit , dass die Maut zum Gesetz werden soll.
    Der europäische Gerichtshof steht bereits bereit, um das entsprechende Klageverfahren wegen Diskriminierung von Ausländern einzuleiten.


    Für ausländische Fahrzeuge soll die Maut nur für Autobahnen gelten. Für inländische Fahrer soll die Maut aber für alle Straßen erhoben werden.
    Sofern die Maut also in geänderter Form (wegen dem Klageverfahren) irgendwann Gesetz wird, besteht immer noch eine Ungleichbehandlung für inländische Autofahrer. Der nächste Gang vor den europäischen Gerichtshof oder den BGH ist also schon jetzt vorgezeichnet. Gleiches Recht für alle - das gilt sowohl für inländische als auch ausländische Fahrer.

  • Puh, das hat jetzt aber gedauert. 1 1/2 Jahre ist es seit dem letzten Artikel her. Es wird Zeit das Thema mal wieder zu aktualisieren...


    Zitat

    Die große Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, mit der Maut-Einführung keinen deutschen Fahrzeughalter mit Mehrkosten zu belasten.


    Zitat

    Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht nur mehr Vignetten-Stufen für ausländische Fahrzeughalter vor, sondern auch eine stärkere Entlastung deutscher Autofahrer. Für sie soll die Kfz-Steuer um insgesamt 100 Millionen Euro stärker sinken, als sie künftig in Summe für die Maut zahlen sollen. Halter von schadstoffarmen Autos (mit der Norm Euro 6) sollen von besonders niedrigeren Steuersätzen profitieren.


    Zitat

    Bevor die Maut endgültig in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. Ursprünglich sollte sie bereits Anfang 2016 eingeführt werden.


    http://www.sueddeutsche.de/wir…detail-aussehen-1.3275735


    Zitat

    Die Lösung sieht nun eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen vor: Für Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, soll der Betrag der Steuersenkung insgesamt höher als die Mautgebühr sein.


    http://www.spiegel.de/auto/akt…-6-geplant-a-1123971.html


    Zitat

    Österreich sieht die erwartete Einigung kritisch. Mögliche Steuerentlastungen auf der einen Seite und eine Maut auf der anderen Seite seien nach wie vor diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel. Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte: „Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt.“


    http://www.chip.de/news/PKW-Ma…sie-kosten_104567398.html


    Die endlose Geschichte geht also immer noch weiter.


    Politisch ganz geschickt gemacht, soll sie erst nach der nächsten Wahl kommen.
    Ich bin nun sehr gespannt, was die Wähler vorher - nun schon wieder - versprochen bekommen werden.


    Wenn man bedenkt...
    Die ganze Maut ist der einzigen Partei in Deutschland entsprungen, die nur in einem einzigen Bundesland gewählt werden kann und trotzdem beeinflusst diese Zwergpartei die ganze Bundespolitik.
    Auf die letzte Bundestagswahl hochgerechnet hat diese Mini-Partei gerade einmal 7,4% aller Stimmen bekommen und bestimmt nun über die anderen 92,6%


    Die 92,6% können ihre Macht nur brechen, wenn sie es verhindern, dass ihre große Schwesterpartei in die Regierung kommt, da diese große Partei sich bislang immer vom "kleinen Schwesterchen" erpressen ließ.

  • Ihr gestattet, dass ich mal herzliche lache ? Danke Euch :lol:1::loool:


    Nun werdet ihr Euch wahrscheinlich fragen, was mich gerade so amüsiert.


    Ich lach mich scheckig , weil


    - die ganze Maut ein Rohrkrepierer ist
    Eigentlich sollte sie Abermillionen in die Kasse spülen. Jetzt wird es nicht nur eine Null-Nummer, sondern ein Minus-Geschäft.
    Ein Kurzzeitticket soll 2,50 kosten. Das Ticket selbst kostet aber in der Herstellung schon 3,50. Dazu kommen noch die hohen Verwaltungskosten.


    - die Maut nur durch geht, weil ein Öko-Trick benutzt wurde. Und auch der Schuss geht nach hinten los
    Um die 10% aller Fahrzeuge haben Euro 6. Die bekommen mehr Maut zurück erstattet als sie an Steuern zahlen. Das würde sich vielleicht ja noch rechnen - wenn nicht die Auflage wäre, dass demnächst alle Neuwagen Euro 6 haben müssen. Mit jedem weiteren Neuwagen steigt die Zahl derer, die mehr zurück bekommen als sie zu zahlen haben.
    In 10 Jahren gibt es nur noch Euro 6 Fahrzeuge und die Halter zahlen keine Kfz-Steuer, sondern bekommen noch Geld heraus.


    - jetzt alle Nachbarländer, rund um Deutschland herum, Klagen gegen die deutsche Maut erheben
    Ich danke allen Nachbarländern, dass sie die Maut verhindern wollen. Sie erfüllt weder ihren Zweck noch ist sie nötig.


    Die deutschen Autofahrer zahlen ein Vielfaches der Straßenerhaltungsgebühren. Nur kommen die Milliarden nicht da an, wo sie gebraucht werden. Wenn aber schon Maut, dann auch wirklich für alle und auf Straßen.
    Dann muss eben die Kfz-Steuer wegfallen. Viele Autobesitzer würden das wahrscheinlich noch begrüßen.