Die Verhandlungen über TTIP laufen seit 2013 zwischen Europa und den USA
TTIP = Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
Bei diesen Abkommen geht darum, Standards zu schaffen, die in Europa und in den USA identisch sind. Sie sollen den Handel vereinfachen, die Wirtschaftsunternehmen unterstützen und Einfuhrbeschränkungen abbauen.
Auf den ersten Blick klingt es relativ positiv. "Dann gilt der jeweils höhere und bessere Standard"
Nein, so soll es leider eben doch nicht sein. Es geht nur darum, "die Märkte zu öffnen" und nicht darum , höhere Standards zu etablieren. Der Wirtschaft soll es leichter werden, zu produzieren und zu vermarkten.
Die Standards für Lebensmittel sind in Europa höher als in den USA. Die USA fordern eine Marktöffnung für Ihre Produkte. Das senkt automatisch den Standard auf US-Niveau
Die Standards für Medizinprodukte sind in den USA höher als in Europa. Die europäischen Hersteller fordern eine Marktöffnung für Ihre Produkte. Das senkt automatisch den Standard auf Europa-Niveau.
Neue Standards würden also auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" etabliert werden.
Gleichzeitig kaufen noch weitere unabhängige Verhandlungen, die darauf abzielen , dass ein neues Gremium in Europa eingeführt wird. Dieses Gremium soll zuerst prüfen, ob ein Gesetzesentwurf "schlecht für den transatlantischen Handel ist" . Kann man davon ausgehen, sollen solche Gesetzesentwürfe nicht ins europäische Parlament eingebracht werden dürfen.
Was der Wirtschaft schadet, würde nicht mehr in/durch Gesetze geregelt werden dürfen.
Bei TISA geht es um den Datenschutz in Europa
Hier fordern die USA , dass kein Staat in den EU ein US-Unternehmen daran hindern darf , jegliche Daten zu erfassen und zu verwerten.
Sollte so ein Abkommen unterzeichnet werden , unterläuft es ganz automatisch alle Datenschutzgesetze. Egal was später in einem Gesetz stehen würde, es wäre faktisch nur für landeseigene oder innereuropäische Firmen und Datenverarbeitung gültig.
Die USA wollen für ihre eigenen Firmen das Recht, alle Arten von Daten erfassen und verwerten zu können , ohne dortige Gesetze beachten zu müssen
Was bedeuten diese verschiedenen Abkommen für die Verbraucher ?
Sobald sie (alle) verabschiedet wurden, gibt es keine Sicherheit mehr, wie Lebensmittel produziert wurden und welche Zusatzstoffe sie enthalten. Den "Regeln und Vorschriften" ist nicht mehr zu trauen, weil sie alles gestatten.
Hier kommen dann die diversen Verbraucherschutzverbände zum Zug. Sie werden die Einzigen sein, die noch im Sinne der Verbraucher testen und veröffentlichen.
Beim Thema Datenschutz gibt es dann nur noch die Selbsthilfe, da Gesetze faktisch unwirksam werden und jede "oberhoheitliche Hilfe" wegfällt.
Hier wird dann also der "wilde Westen" im Bereich der Datensicherheit einkehren: Zuerst schießen und dann erst fragen. Man muss also zuerst einmal alles verhindern.
Durch solche Abkommen wird den Verbrauchern die volle Verantwortung aufgelastet, für das was andere machen, um an ihnen Geld verdienen zu wollen.