Die Beratungen gehen nun schon seit rund 4 Jahren. Damit sollen die alten Datenschutzgesetze von 1995 an die aktuelle Technik und Zeit angepasst werden.
Jetzt sollen folgende Sachen geändert werden:
persönliche Daten
Name, Vorname , Adresse usw. sollen nur noch für eine gewisse Zeit gespeichert werden dürfen. Will man sie jeweils länger speichern/nutzen, muss man immer wieder die Bestätigung vom Kunden dazu erhalten.
Gleichzeitig diskutiert man darüber, das man einen kompletten Datenstamm vollständig zu einem anderen Anbieter übertragen können soll. Zusätzlich ist die Möglichkeit, alle persönlichen Daten dauerhaft löschen zu lassen , im Gespräch.
europaweite einheitliche Datenschutzgesetze
Damit gibt es dann keine Datenschutzoasen, in denen sich Firmen einnisten können, um die DSG zu umgehen.
Das sind die Kernaussagen.
Was bedeutet das effektiv für Internetnutzer ?
Persönliche Daten können immer noch angefordert werden. Facebook und Co, können also weiterhin auf "Klarnamenpflicht" bestehen. Sie müssen dann aber regelmäßig eine extra Bestätigung zur Speicherung und Verwendung der Daten anfordern = man bekommt immer wieder eine entsprechende Frage. Betätigt man nicht, fliegt man eben raus.
Die Aufforderung zum Löschen der Daten ist bei Facebook und Co. wirkungslos. Die Daten, die außerhalb der EU schon gespeichert wurden, sind davon nämlich nicht betroffen. Nur was ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gespeichert wird, unterliegt dem neuen Gesetz... und das eben nur innerhalb der EU.
So lange eine Geschäftsbeziehung läuft, können und müssen die Daten auch gespeichert werden und bleiben. Das betrifft alle laufenden Verträge und unterliegt anderen Gesetzen als den DSG.
Die einheitlichen Datenschutzgesetze werden aller Wahrscheinlichkeit auf ein sehr niedriges Niveau heruntergefahren werden. "Kleinster gemeinsamer Nenner". Deutsche DSG werden dann also nur innerhalb Deutschlands gültig sein .. so lange bis sie auch in nationales Recht umgesetzt wurden. Danach gibt es sie nicht mehr.
Für Betreiber von Internetseiten ergeben sich hieraus neue Probleme:
Sie müssen ihre Klarnamen-Nutzer regelmäßig um Erlaubnis bitten, die persönlichen Daten (und damit den Account) weiter speichern zu dürfen. Kommt die Erlaubnis nicht, muss alles gelöscht werden.
Nach Aufforderung müssen sie persönliche Daten löschen.. was automatisch für eine Accountlöschung führen wird und/oder zur "Aufweichung der Klarnamenpflicht".
Dieses Forum ist von den neuen DSG nicht betroffen: Hier gibt es keine persönlichen Daten die gespeichert würden. Das Prinzip, dass alle Mitglieder anonym registriert sind - um ihre Privatsphäre zu schützen - wird jetzt also zum großen Vorteil. Hier geht es wie gehabt weiter. Die Namen ändern sich nicht und Mitglieder werden auch nicht mit dauernden Erlaubnis-Mailanfragen belästigt.