In zwei Bundesländern gibt es am Wochenende Wahlen. Nach aktuellen Umfragen sind noch 55% der Wähler unentschlossen. Sie trauen der jeweils aktuellen Landesregierung nicht zu, die derzeitigen Probleme zu lösen.
Mehr als die Hälfte der Wähler ist also auf der Suche nach einer anderen Partei.
Entweder weil sie in ihr eine Lösung sehen oder weil sie damit einfach ihren Protest ausdrücken wollen.
Die allgemeine Stimmungslage zeigt nach Rechts.
Sie wird noch dadurch gefördert, dass Wahlmanipulationen zugunsten einer "rechten Richtung" stattfinden. So wurde vor kurzem aufgedeckt, dass 1.000 gefälschte Wahlplakate von "Die Grünen" aufgetaucht sind: Plakate, die den Anschein erweckten, sie seien von dieser Partei - jedoch rechte Parolen trugen.
"Die Grünen" hatten nur 3.000 Plakate herstellen lassen. Zusätzliche 1.000 gefälschte Plakate stellen daher einen erheblichen Manipulationsversuch dar. Die Urheber sind bislang noch nicht ermittelt worden , müssen jedoch relativ große Geldmittel für den Versuch der Wahlfälschung eingesetzt haben.
Bei vorangegangenen Wahlen sind rechte Parteien mit bis zu zweistelligen Prozentzahlen in Kommunalverwaltungen gewählt worden.
Da wo am Wochenende gewählt wird, sollten sich die Wähler einmal Folgendes überlegen:
Wenn die Grenzen wieder kontrolliert werden , bedeutet es das Ende der Freizügigkeit und des schnellen Reiseverkehrs
Grenzkontrollen kosten Zeit und Geld
- Grenzen müssen wieder undurchlässig werden
Abgebaute Grenzanlagen müssen erst einmal wieder neu gebaut werden. Das kostet Millionen bis Milliarden. Ohne neue Grenzanlagen gibt es auch keine vernünftigen Grenzkrontrollen
Grenzpersonal muss eingestellt und bezahlt werden
Der ehemalige Bundesgrenzschutz wurde mit dem Schengen-Abkommen zu einer viel kleineren Einheit , der "Bundespolizei" dezimiert. Das "neue Wachpersonal" muss erst einmal ausgebildet und ausgerüstet werden. Auch das kostet am Anfang Millionen und ist später eine Dauerbelastung.
Was aber nicht vergessen werden darf: Es werden Beamte sein, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, jedoch später auch als Pensionäre weiter Geld "vom Staat" bekommen.
Der Waren- und Reiseverkehr wird durch die Kontrollen behindert
Verabschiedet euch also von den Zeiten , in denen ihr z.B. an einem Tag von Deutschland nach Spanien hattet fahren können. Diese Zeit werdet ihr durchaus schon an den Grenzen mit Warten verbringen müssen.
Vorbei ist es auch mit schnellen Lieferungen aus dem nahen europäischen Ausland. Mal eben ein Medikament bei einer niederländischen Internetapotheke bestellen und es am nächsten Tag haben ? Vergiss es.
Das gesamte Leben wird teurer werden
Die gesamte Logistik und der Handel muss wieder Lager ausbauen , um immer genügend Waren verfügbar zu haben. Es geht dann nicht mehr, dass man "just in time" die Lager füllen und die LKW auf der Straße als "rollendes Lager" benutzen kann.
Diese erhöhten Logistikkosten wird der Verbraucher zu tragen haben.
All die Tausenden LKW-Fahrer , die an den Grenzen warten müssen, müssen während der Wartezeit auch bezahlt werden. Auch das wirkt sich direkt auf die Kosten für den Verbraucher aus.
Gleichzeitig dürfen die Fahrer dann aber nach dem Warten nicht einfach weiter fahren, sondern müssen immer noch auf die Fahrtzeitengezsetze achten. Steht ein Fahrer nur 2 Stunden vor einer Kontrolle, kann es dazu führen, dass er nicht mehr bis zum Ziel fahren darf.
1 Stunde zu viel und er muss seine lange Zwangspause einlegen. Da nutzt es auch nichts , wenn er nur noch 10 Km entfernt ist. Er muss fast einen halben Tag da stehen bleiben . Allein dadurch verlängert sich schon die Lieferzeit faktisch um einen Tag.
Wie zuverlässig können Grenzkontrollen eigentlich sein ?
Bei üblichen Stichprobenkontrollen auf Verdacht, wird kaum jemand erwischt. Selbst wenn man jede Person und Fahrzeug ausgiebig filzt, wird man nur die erwischen , über die schon etwas Negatives bekannt geworden ist.
Alle anderen, die noch nie auffällig geworden sind , können aber alles abziehen , was durch die Kontrolle eigentlich verhindert werden soll.
Grenzkontrollen sind nur eins der vielen Argumente von rechten Parteien.
Sie machen jedoch nicht auf die Folgen für jeden Bürger aufmerksam und zeigen auch nicht auf , wie sie überhaupt realisiert werden sollen.
Was meint ihr, wie lange es dauert, wieder eine durchgehende Grenze herzustellen und sie bewachen zu lassen ?
Die "ordentliche Ausbildung" von Grenzschützern dauert rund 3 Jahre (wie bei den meisten anderen Berufen auch)
Es stünde also erst in 3 Jahren genügend Personal zur Verfügung. - und 1 Jahr später wären dann schon wieder die nächsten Wahlen.
Für die Grenzanlagen selbst , gibt es auch Vorschriften für den Bau:
Zunächst müssen die Anlagen einzeln genehmigt und abgesegnet werden. Ingenieure und Konstrukteure müssen Vorschläge vorlegen. Hierfür werden Monate vergehen.
Danach kommt das gesetzliche Ausschreibeverfahren. Für die reine Ausarbeitung müssen erneut Monate angesetzt werden. Danach kommt die Auswertung und der Zuschlag. Wieder ein paar Monate später , bis endlich Baufirmen den Auftrag bekommen.
In der Realität wird es darauf hinauslaufen , dass die Grenze bis zur nächsten Wahl immer noch nicht voll einsatzbereit ist.
Selbst wenn man sich danach wieder neu und anders entscheidet/wählt .. die Grenzen stehen und das Personal kann auch nicht einfach wieder entlassen werden. Die Kosten werden also auf jeden Fall bleiben.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass viele Grenzregionen längst schon wirtschaftlich genutzt werden. Wo jetzt ein Acker oder Industriegebiet ist, würde dann wieder eine Grenzanlage stehen. Die Besitzer müssen also gezwungen werden, auf ihr Land zu verzichten = Enteignung und Umsiedlung .
Ich hoffe, ich habe allen Lesern einmal aufzeigen können, was nur ein einziges "Wahl-Argument" von rechten Parteien an Folgen haben kann und haben wird, wenn es durchgesetzt werden würde.
Überlegt also sehr gut , welcher Propaganda ihr glaubt.
Bleibt kritisch und fragt doch einmal einen Kandidaten , wie z.B. eine neue Grenze finanziert werden soll.
- Was kostet nur 1 Meter / Kilometer Grenze ?
- Wie viele Kilometer sind nötig ?
- Was kostet 1 Grenzschützer im Monat ?
Ein Kandidat, der das "Argument Grenzschließung" hat, sollte mindestens auf zwei dieser Fragen eine Antwort haben.
Kann er kein von ihnen beantworten zeigt das, dass er sich überhaupt nicht selber mit seinem eigenem Argument beschäftigt hat.
Soll man wirklich einem Argument glauben, das nicht einmal der Kandidat selber näher betrachtet hat ?
Hey .... erwartet diesmal nicht, dass ich euch die Werte heraussuche und vorrechne.
Die nötigen Daten findet man alle im Internet. Es ist die Aufgabe der Befürworter von Grenzschließungen , euch diese Daten zu suchen und zu nennen . Sie wollen eure Stimme mit diesem Argument haben - also müssen sie auch die Grundlagen dafür haben.
PS:
Ja, man fühlt sich erst einmal subjektiv "sicherer" , wenn "Fremde an den Grenzen kontrolliert werden". Das ist aber nur eine scheinbare Sicherheit, weil keine Kontrolle wirklich komplett sein kann. So lange es hinter der Grenze aber genügend Möglichkeiten gibt, nutzt selbst eine "sichere Kontrolle" nichts.
Möglichkeiten ? Jeder harmlose Gegenstand kann als Waffe gegen einen anderen eingesetzt werden.
Selbst eine Feder kann zum Töten benutzt werden.