Letztens gab es noch Proteste , dass die EU-Kommission einfach ohne Zustimmung der EU-Länder die CETA vereinbaren könnte.
Dann gab es ein "Zurückrudern": Regionale Parlamente würde gefragt werden.
Jetzt wurde die "linke Tour" bekannt, die die EU-Kommission abziehen will:
Man will CETA einfach so lange "vorübergehend" in Kraft treten lassen, bis alle Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben.
Das ist der blanke Hohn , die pure Abzocke , die reine Willkür:
>> Wir machen erst einmal. Du kannst dann später ja noch "JA" dazu sagen . <<
Ablehnen kann man aber nicht , weil es eben trotzdem weiterhin gültig ist.
Für den Fall dass "Europa" das aber nicht akzeptieren will, hat die Kommission sogar noch Rechtsmittel, das trotzdem durchzudrücken.
Wer immer da verantwortlich ist , man sollte ihn windelweich prügeln, dass er seine Macht so missbrauchen will.
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Vielleicht kommt nach den Brexit ja noch der Nexit, der Frexit , der Lexit , der Bexit und der Dexit ?
Das wäre denn der komplette Austritt der EU-Gründerländer aus der EU . Und egal was die EU dann beschließen will oder je beschlossen hat - es wäre für die "Exit-Länder" nicht mehr von Belang.
Ich habe mich darüber gefreut , als die Grenzen abgebaut wurden , es wirkliche Freizügigkeit und eine gemeinsame Währung gab. Alles wurde viel einfacher. Ich fühlte mich nicht mehr als "nur Deutscher" sondern als "Europäer" und mit den Bürgern anderer Ländern verbunden.
Klar, dass es durch den EU-Regulierungswahn auch Nachteile gab/gibt. Die habe ich jedoch "wegen der Idee" in Kauf genommen.
Kommen jedoch in paar Leute auf die Idee , rein zugunsten wirtschaftlicher Interessen von Großkonzernen , gegen alle Europäer etwas zu beschließen, endet meine Kompromissbereitschaft.
Dann bin ich dafür, dass jedes Land besser wieder einzeln für sich handelt und eigene Gesetze beschließt.
Es wäre ein Zeichen für die Konzerne , dass sich Regierungen nichts diktieren lassen - so wie es jetzt geplant ist.
Wollt ihr dass Facebook, Google , Microsoft und andere noch mehr Gewalt über euch bekommen ?
Bereits jetzt setzen sie sich schon über europäische Gesetze hinweg . Mit CETA und TTIP bekommen sie aber noch die Rechtsmittel dazu Regierungen dazu zu zwingen, dass diese erst deren Erlaubnis brauchen, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihre Machenschaften unterbinden würde.
PS:
CETA zählt auch als "kleines TTIP" . Viele Grundlagen sind schon im TTIP enthalten und müssen dann nur noch ratifiziert werden.
- Kommt CETA, kommt auch TTIP.
- Kommt CETA auf eine hinterlistige Tour, wird es mit TTIP auf die gleiche Art passieren