In der Regel ist es so, dass man ein Versprechen nur dann macht, wenn man es auch einhalten will.
In der Politik sind Versprechen aber nur "Versprecher". Es gibt kaum einen Politiker, der "genügend Ehre im Leib hat", um seine Versprechen auch wirklich einhalten zu wollen.
Schauen wir einmal in die deutsche Politikgeschichte, finden wir unzählige Politiker, die "das Blaue vom Himmel" versprochen haben, im Nachhinein aber oft sogar das Gegenteil von ihrem Versprechen gemacht haben.
Nicht selten hört man dann die Ausrede "das war meine Haltung von damals. Jetzt habe ich sie geändert bzw. musste sie revidieren"
Vor einer Wahl hört man IMMER Versprechen.
Teilweise haben sie keinerlei Bezug zu einer späteren Machbarkeit. Es sind einfach nur Hirngespinste, die von "wirren Gehirnen" erdacht werden, um möglichst viele Wählerstimmen zu bekommen.
Frei nach dem Motto
Zitat
"was interessieren mich meine Worte von gestern ? Heute ist nicht mehr gestern.
Heute gebe ich dir ein anderes Versprechen .... das mich morgen natürlich auch nicht mehr interessiert"
Endet dann die Legislaturperiode, will man natürlich auch nicht an seinen Taten gemessen werden.
Zitat
"Die Zeit hat nicht gereicht. Ich konnte mein Versprechen nicht halten, weil etwas dazwischen kam. Wählt mich noch einmal, damit ich meine Versprechen danach dann einhalten kann.
Ihr müsst mir einfach noch eine Chance geben"
Es sollte jedem Wahlberechtigten klar sein, dass Wahlversprechen zunächst einmal "leere Worte" sind.
Ein einzelner Politiker kann keinerlei Versprechen einhalten !
Zunächst einmal ist er seiner Partei verpflichtet. Diese muss erst einmal "an die Regierung" kommen.
Ist sie nicht die allein regierende Partei, muss sie ihre Ziele in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Dabei haben Eizelversprechen in der Regel keinerlei Relevanz.
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Nächstes Jahr wird es in ganz Europa auch wieder Wahlen geben.
Egal welches Parteiprogramm ihr gut findet: Traut keinem Versprechen, egal von wem !
Kann man ein Gesetz durchbringen, das EU-Vereinbarungen widerspricht ? Nein, kann man nicht.
Solche Versprechen sind also "purer Populismus", der nur dafür gedacht ist Mitläufer, Nichtdenker und "geistig Arme" zum Wählen ihrer Partei zu bewegen.
Kann man Gesetze durchbringen, die der Verfassung oder dem Grundgesetz widersprechen? Nein, kann man nicht.
In jedem Land muss man dazu erst einmal die Verfassung ändern. Dazu braucht man die Mehrheit aller Parteien oder eine absolute Zustimmung aller anderen Politiker.
Kann man Gesetze durchbringen, die dem Völkerrecht, der Moral, den Menschenrechten oder Ethik widersprechen? Nein, kann man nicht.
Wer das als Staat oder Partei macht, setzt sich sofort ins Unrecht. Solche Gesetze wären (auch wenn sie beschlossen würden) sofort ungültig. Jeder dürfte die Einhaltung verweigern und jeder wäre auch dazu verpflichtet, gegen solche Gesetze vorzugehen oder wider sie zu handeln.
Für einen "mündigen Wähler" heißt es also, zuerst prüfen, ob ein Versprechen oder Parteiprogramm gegen "höher stehende Gesetze" verstoßen würde.
Wird man Gesetze durchbringen können, die gegen die Wirtschaftsinteressen des Landes verstoßen? Eigentlich nicht
Ich habe diesmal "eigentlich" geschrieben, weil es immer noch Politiker-Hohlköpfe gibt, die ihre persönlichen Interessen so weit vorantreiben, dass sie ihr Land finanziell durch immer wieder neue teure "Machbarkeitsstudien" schädigen. Fällt eine negativ aus, wird die nächste gestartet.
Jede kostet Millionen an Steuergeldern, auch wenn am Ende nur herauskommt, dass die Grundidee schon "völliger Blödsinn" war. Schon mit den dauernden Studien schädigen sie ihr Land.
Wie man merkt, habe ich keine Partei und kein Land speziell angesprochen.
In vielen europäischen Ländern finden nächstes Jahr Wahlen statt. Jedes Land hat andere Parteien und Tendenzen. Die grundsätzliche Problematik ist aber bei allen gleich.
Wer jetzt von der Türkei sprechen will...
die zählt nicht. Die Türkei hat nichts mit Europa zu tun. Die halbe Stadt auf dem europäischen Kontinent zählt nicht. Lass die ruhig ihr Kalifat weiter machen und sich einen Alleinherrscher "wählen".
Wer aber mal zur USA hinüber schaut, merkt ganz eindeutig wie die Wähler bei der Präsidentenwahl belogen und betrogen wurden.
Trump will von seinen Versprechen teilweise nichts mehr wissen. Aber.. oder gerade deshalb ? ... die Wähler gehen trotzdem (?) auf die Straße und protestieren gegen ihn
"Dahinten" herrscht die gleiche Stimmung wie in England nach dem Brexit:
Die Wähler wurden belogen und betrogen und haben es erst viel zu spät gemerkt, auf was sie sich eingelassen haben
An alle Bürger und Wähler aus DACH und den BeNeLux-Staaten, die dieses Forum lesen können
(Erklärung: DACH = Deutschland, Österreich, Schweiz .... BeNeLux = Belgien, Niederlande, Luxemburg)
Bitte lasst euch bei den Wahlen in eurem Land nicht durch Gefühle leiten. Sympathien und Antipathien dürfen keine Rolle spielen, wenn es ums Wählen geht.
Überlegt "rein sachlich" und prüft alles ganz genau. Ihr habt nur eine Chance.
Komm mir keiner später damit
Zitat"Ich wollte die Partei doch nur aus Protest wählen, um den anderen eins auszuwischen. Ich habe ja nie erwartet, dass diese Partei dadurch an die Macht kommen würde"
Wer, nur aus Protest, die "falsche Partei" wählt, verdient keinerlei Nachsicht.
Es ist egal weshalb du eine Partei wählst. Kommt sie an die Macht, bist du dafür mitverantwortlich, was sie später macht.
Der "logische Wähler" wählt auch eine Partei, die er eigentlich nicht mag - wenn sie insgesamt von Vorteil für das Land ist.
Ach übrigens ...
In Deutschland können wir keinem einzelnen Politiker unsere Stimme geben. Es ist also völlig egal wer da vor dir steht und dir etwas verspricht. Es ist auch egal ob du ihn magst oder nicht.
Lass dich also auf gar keinen Fall dazu verleiten, nur wegen ihm eine Partei abzulehnen oder zu wählen.
Der "kleine Politiker" ist nur die "Galionsfigur seiner Partei". Er ist nur ein Lockvogel auf Stimmenfang. Fall nicht darauf herein !