höhere Strafen für Einbruch und anderes

  • Der Justizminister will endlich ein paar Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einführen... "auf den letzten Drücker" bevor die nächsten Wahlen und neuen Koalitionsverträge anstehen.

    Zunächst einmal soll die Mindeststrafe für Einbruch auf 6 Monate angehoben werden.

    2015 konnte nur jeder 7. Einbruch aufgeklärt werden = 7% Aufklärungsquote.
    Die "Einbrecher-Branche" wird es nicht interessieren. Warum denn auch ? 93 Prozent der Einbrüche bleiben unaufgeklärt. Es besteht doch kaum eine Gefahr für den Einbrecher, dass er überhaupt geschnappt wird.


    Auch für Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte soll eine Mindeststrafe von 6 Monaten eingeführt werden
    .. wenn eine Gruppe angreift oder der Angreifer ein "ein gefährliches Werkzeug" mitführt. Dabei ist es dann noch nicht einmal nötig, dass es der Angreifer auch einsetzen will.


    Dass eine Gruppe, die solche Helfer angreift, nicht ungestraft davon kommen darf, sehe ich als "in Ordnung" an.


    Problematisch sieht es aber mit dem Begriff "Angriff" aus, wenn ein Einzelner darin verwickelt ist
    Schon eine einfache Weigerung ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
    Hebt jemand jedoch (nur mal aus Reflex) die Hand so hoch, dass er hätte zuschlagen können, so wird das als Angriffsversuch angesehen - auch wenn es nur beim Heben der Hand geblieben ist. "Es bestand die Möglichkeit, dass..."


    Hat der "Handheber" dann ein "gefährliches Werkzeug" dabei ...
    Frauen, passt ja auf ! Eine Nagelschere oder Feile in der Handtasche ist schon ein "gefährliches Werkzeug".
    .. kann es durchaus sein, dass "aus einer Fliege ein Elefant gemacht wird"


    Es besteht also die Gefahr, dass jeder, der unbedacht eine "falsche Geste" macht, als Schwerverbrecher betrachtet werden könnte.
    "Klatscht eine Frau einem Polizisten eine", ist sie nach den neuen Definitionen gleich ein Angreifer und hat sie eine Nagelfeile dabei, geht sie für "die Klatsche" auch gleich für 6 Monate "in den Bau".


    Sowohl die Erhöhung von Strafen, die sowieso kaum einen treffen, weil die Aufklärungsquote nur marginal ist, als auch die Kriminalisierung von (möglicherweise) "einfachen Sachen" sind purer Populismus. :thumbdown:


    Wir brauchen nicht nur höhere Strafen, sondern höhere Aufklärungsquoten und mehr Augenmaß bei der Einstufung von Delikten.
    Gesetze und Strafen gibt es schon genug. Man muss sie "einfach nur durchsetzen"