Baut die Bundeswehr Behelfsbrücken für die Bahn ?

Im Spiegel ist nachzulesen, dass die Bahnstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden wegen einem Tunnelbau-Unglück seit letzten Sonntag gesperrt ist. Das wird auch wahrscheinlich noch 4 Wochen so bleiben.

Zwischenzeitlich wird der komplette Güterverkehr auf die möglichen Nebenstrecken verlagert und der Personenverkehr eingeschränkt.
Das private Netzwerk Europäischer Eisenbahnen hat beim Verteidigungsministerium um Hilfe der Bundeswehr angefragt.
Gesperrte Bahnstrecke bei Rastatt: Bundeswehr soll Behelfsbrücke an Rheintalstrecke bauen - SPIEGEL ONLINE - Reise - Hunderte Züge passieren täglic...

Auch wenn das baden-württembergische Verkehrsministerium dem Bundesverkehrsministerium vorwirft, die Nebenstrecken vernachlässigt zu haben, bedeutet das eben nicht, dass ein Anspruch darauf besteht, dass andere Bundesorgane dafür einstehen müssen.

Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung und Katastrophenhilfe.
Zuständig ist das Verteidigungsministerium. Die Ausgaben werden aus dem Verteidigungsetat bestritten.
Selbstverständlich ist die Bundeswehr technisch in der Lage, benötigte Hilfsbrücken binnen kürzester Zeit zu erstellen. Hierfür fallen dann aber auch Kosten an.

Die Deutsche Bahn AG
Auch wenn sie immer noch zu großen Teilen in stattlicher Hand ist und auch subventioniert wird, so handelt es sich trotzdem um eine "normale Firma", die nichts von staatlichen Stellen fordern kann.

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt und stellt die Mittel für den Ausbau von Verkehrswegen bereit
Die Mittel kommen aus dem normalen Haushaltsetat und müssen entsprechend langfristig beantragt und geplant werden.

Wenn die Bundeswehr nun Behelfsbrücken bauen soll, können die Kosten dafür nicht aus dem Verteidigungsetat beglichen werden. Auch das Bundesverkehrsministerium muss die Kosten dafür nicht tragen.
Die Bahn ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das selbst dafür sorgen muss, entsprechende Maßnahmen und Vorsorge zu treffen.

- Wer die Feuerwehr ruft, muss die Kosten tragen, wenn es sozusagen eine "Serviceleistung" war (z.B. Wasserrohrbruch im Haus, bei dem man auch andere hätte rufen können)
- Wer eine Krankenfahrt bestellt, trägt die Kosten für den Krankenwagen. Man hätte auch eine andere Firma beauftragen können.
- Wer die Polizei zu einem einfachen Unfall bestellt, muss in manchen Bundesländern die Einsatzkosten tragen.

Die Bahn hat die Möglichkeit, andere privatwirtschaftliche Unternehmen mit der Erstellung von Behelfsbrücken zu beauftragen. Die Bundeswehr ist also nicht nötig.
Sollte das Bundesverkehrsministerium das Verteidigungsministerium damit beauftragen, dass die Bundeswehr Behelfsbrücken erstellt, hat die Bahn die Kosten für den Einsatz zu tragen.

Die Bahn hat grundsätzlich das recht, die entstandenen Schäden nach dem Verursacherprinzip vom Verursacher des Tunnelbauunglücks wieder einzuklagen.

Schaut man sich einmal an, wie viele Zwischenschritte nötig sind, bis man Unterstützung durch die Bundeswehr bekommt, kann man sich vorstellen, wie die Sache ausgehen wird: Es wird sich nichts ändern.

SOLLTE jedoch die Bundeswehr zum Einsatz kommen, und die Einsatzkosten nicht zu Lasten der Bahn gehen, steht der Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln im Raum. Das erfüllt dann u.a. den Straftatsbestand der Veruntreuung von Mitteln. Es wird also untersucht werden müssen und die Verantwortlichen werden in Regress genommen werden müssen.
Bevor sich jemand leichtsinnig diesem Risiko aussetzt, wird er alles genauestens prüfen und an die entsprechenden Instanzen weiter geben. Schaut man sich an, wie lange schon ein "einfacher Vorgang" dauert, ist nicht damit zu rechnen, dass die Genehmigung innerhalb von nur 4 Wochen erfolgen wird. Es geht schließlich auch noch durch mindestens zwei Ministerien.

Liebe Reisende der Neckar-Alb-Bahn,
rechnet deshalb nicht damit, dass ihr die nächsten Wochen Hilfe bekommen werdet. Falls doch, werden die Kosten wahrscheinlich beim nächsten Mal auf alle Bahnreisenden umgelegt werden.
Ist es das wirklich wert, für vielleicht 2 Wochen ohne Bahnverbindung die nächsten Jahre Aufschläge zu zahlen ?