1) In Bayern muss in allen Behörden ein Kreuz aufgehängt werden
Man kommt sich wie ins "Königliche Bayerische Amtsgericht" versetzt. Leider ist es das aber nicht.
Obwohl der Staat zu jeglicher Art von Neutralität (auch religiöser) verpflichtet ist, müssen jetzt auf Anweisung christliche Symbole angebracht werden. Diese sollen jedoch kein Bekenntnis zum Glauben, sondern nur zur Tradition sein.
Religion hat doch nichts mit Tradition zu tun.
Auch wer nicht einem bestimmten Glauben angehört, kann trotzdem eine bestimmte Tradition weiter am Leben erhalten.
Mal ganz stark übertrieben:
Auch wer nicht jeden Sonntag in die Kirche geht, kann doch sehr gerne dauernd in traditionellen Krachledernen herum laufen.
2) Ein Politiker empfiehlt, ganz absichtlich eine Kippa zu tragen
Sinngemäß meinte er, dass das Tragen einer Kippa kein Sicherheitsrisiko darstellt.
Der Zentralrat der Juden hatte empfohlen, statt einer Kippa besser eine andere Kopfbedeckung zu tragen.
Eine Demonstration mit rund 2000 Kippa-Trägern musste schon nach ca. einer Viertelstunde aus Sicherheitsgründen wieder beendet werden.
3) Die Verteidigungsministerin sichert immer wieder die Unterstützung der Bundeswehr zu.
Auf der anderen Seite fordert sie gleichzeitig mehr Mittel, weil die Bundeswehr nicht genügend einsatzbereites Material hat.
Ob gepanzerte Fahrzeuge, Schutzausrüstung oder zielgenaue Handfeuerwaffen. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Es wird also zuerst ein "Einsatzauftrag angeboten" und dann erst wird die passende Ausrüstung zusammen gesucht.
4) Manche Politiker fordern die Reaktivierung der Wehrpflicht
Dadurch hätte man größere Ressourcen und auch sonst wäre es von Vorteil.
Auch wenn man die Wehrpflicht gut findet, sollte man mal daran denken, dass bereits die aktuelle Berufsarmee schlecht ausgerüstet ist, weil das Geld fehlt.
Neue Wehrpflichtige könnte man zwar ausrüsten, jedoch nur mit eingelagertem Altmaterial. Wehrpflicht bedeutet kriegsnahe Ausbildung mit Waffen, die dann auch zum Einsatz kommen würden und nicht mit Material das vor Jahrzehnten einmal modern war.
5) Manche Politiker haben verhindert, dass die neuen EU-Datenschutzgesetze wirklich wirksam sind.
In Österreich werden deshalb Verstöße gegen die zukünftigen Gesetze nur bei Mehrfachtätern geahndet. Strafen sind nicht vorgesehen. Behörden, gemeinnützige Organisationen und diverse Firmen unterliegen den neuen Gesetzen nicht.
Sofern durch eine bestimmte andere Behörde bereits etwas wegen eines Verstoßes verhängt wurde, darf nicht noch zusätzlich nach durch eine andere Behörde wegen Verstoßes gegen den neuen Gesetzen geahndet oder bestraft werden.
Firmen sind nicht mehr dafür verantwortlich wenn ihre Mitarbeiter gegen die Datenschutzgesetze verstoßen.
und und und
Übrig bleibt ein Gebilde, das faktisch keinerlei Schutz bietet und gleichzeitig jede Bestrafung wegen Verstößen verhindert. In den Medien wird schon publiziert, wie man es machen muss, damit man nicht unter das Gesetz fällt.
6) Die Politik will die Krankenkassen zwingen, ihre Rückstellungen aufzubrauchen
Die Kassen haben, wegen der guten Konjunktur, ein Milliardenpolster aufgebaut. Dieses soll durch geringe Beiträge wieder abgebaut werden.
"Spare zur Zeit dann hast du in der Not" sagt der Volksmund so schön.
Die Politik will aber, dass die Ersparnisse ausgegeben werden. Dabei ist bekannt, dass die Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahrzehnten immer weiter steigen werden.
Man könnte also die Beiträge so lange stabil halten, bis die aufgebauten Reserven aufgezehrt sind.
Nach den aktuellen Plänen bezahlt jeder jeden Monat "einen Euro" weniger, muss dann aber in einigen Jahren dann jeden Monat wieder "dutzende Euro" mehr bezahlen.
[hr]
Das waren jetzt nur ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Schaut man weiter in die Vergangenheit, kann man sehr gut feststellen, wie gedankenlos Aussagen getroffen wurden und welche Konsequenzen es dann hatte.
"Die Renten sind sicher" , "Blühende Landschaften", "Es wird keine Steuererhöhungen deswegen geben" , "Die Hartz-Gesetze werden für soziale Gerechtigkeit sorgen" usw.