Neuerdings soll im Ruhrgebiet eine "Blaue Umweltzone" eingeführt werden. Das bedeutet, dass dort langfristig nur noch Diesel-Fahrzeuge der neuesten Schadstoff-Klasse fahren dürfen.
Es gibt jedoch keine Plaketten die diese Norm nach außen zeigen. Die Einführung einer entsprechenden "Blauen Plakette" wurde eine Absage erteilt.
Wie will man also die Fahrzeuge erkennen können, die die neueste Norm erfüllen ?
1) nächste Fälligkeit der HU
Seit September 2019 dürfen nur noch Neuwagen in den Verkehr gebracht werden, die die neueste Norm erfüllen. Bei Neuwagen ist die erste Hauptuntersuchung (HU) erst 3 Jahre nach der Erstzulassung fällig.
Fahrzeuge mit einer HU ab Oktober 2021 erfüllen also definitiv die Norm. Im September gab es noch keine Fahrzeuge zu kaufen, die die neueste Norm in der Realität erfüllen.
Die sogenannte TÜV-Plakette ist also das erste Zeichen, ob ein Fahrzeug die neueste Norm erfüllt. Wessen HU vorher fällig ist, der muss mit einer Strafe rechnen.
Das funktioniert jedoch nur bis September 2019. Danach wird es schwerer,einen Umweltsünder sofort zu ertappen.
2) Fahrzeug-Typen
Fahrzeuge, die jetzt erst neu auf den Markt kommen, müssen die Normen erfüllen. Alle ganz neuen Modelle scheiden also als Umweltsünder aus. Dieser Faktor ist langfristig ein sicheres Zeichen, dass die neueste Norm erfüllt wird.
3) Stichproben nach Anschein
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ein "alt aussehendes Fahrzeug" auch eine entsprechend alte Technik enthält. Die Trefferquote ist sehr hoch.
Es ist also relativ leicht zu erkennen, wer nicht vom Diesel-Fahrverbot betroffen ist. Da die Zahl der Fahrzeuge aktuell noch relativ gering ist, muss man nur alle anderen Fahrzeuge abstrafen.
Man braucht nur das Palekttendatum und eine Liste der neusten Modelle. Jeder kann ,it einer kleinen Liste, und ohne Computer-Hilfe, sofort jeden Umweltsünder erkennen ohne die Fahrzeugpapiere sehen zu müssen.
4) Rasterfahndung nach Prinzip der Section Control
Auf Autobahnen und Bundesstraßen gibt es Kamera-Systeme, die für die Erhebung der LKW-Maut erstellt wurden. Ähnlich funktioniert auch eine Section Control:
Jedes Fahrzeug wird mehrfach fotografiert und danach wird abgeglichen ob eine Maut bezahlt wurde bzw. ob die Geschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt überschritten wurde. Ist alles ok, werden die Fotos automatisch wieder gelöscht.
Das Prinzip ist rechtlich gesichert und kann jederzeit auch dafür genutzt werden, um zu ermitteln, ob eine Diesel-Sperrzone zu Recht befahren wird. Die Daten müssen nur mit dem Zentralregister abgeglichen werden. Ergibt der Datenabgleich, dass die Zone unberechtigt befahren wurde, wird automatisch der Strafzettel ausgefertigt.
Es erfordert also keinen besonders hohen technischen Aufwand, notfalls in ganz Deutschland Diesel-Fahrverbote zu ahnden. Es muss nur eine Datenbank genutzt oder erschaffen werden, die die Kfz- und Halterdaten enthält.
Wer ist für die Kontrollen zuständig ?
Die Polizei ist für den fließenden Verkehr zuständig. Sie überwacht auch die Einhaltung von Verkehrsregeln und Zeichen.
Das Ordnungsamt ist für den ruhenden Verkehr zuständig. Abgestellte und parkende Fahrzeuge fallen in seinen Aufgabenbereich.
Die Polizei der Städte, in denen die ersten Diesel-Verbotszonen eingerichtet wurden, erklärte, dass sie zwar Stichproben durchführen werde, jedoch nicht in der Lage ist, dauerhaft und durchgehend die Einhaltung zu überwachen.
Das Ordnungsamt hat jedoch kleine Befugnis, ein fahrendes Fahrzeug anzuhalten, um eine entsprechende Kontrolle vorzunehmen. Es kann nur einen Verstoß dokumentieren und danach mit entsprechenden Beweisen ahnden (siehe Radarfallen)
Beide zusammen haben nicht die nötigen Kapazitäten, um dauerhaft sicher zu stellen, dass die Diesel-Fahrverbote auch eingehalten werden.
Bis es allgemeine und automatische Überwachungssysteme gibt, muss also auf die Angst der Fahrer, erwischt zu werden, setzen und auf deren Freiwilligkeit hoffen.
Kann oder wird die Einhaltung nicht überprüft werden, sind Diesel-Fahrverbote nichts anderes als schöner Schein. Man hat die Anordnungen umgesetzt, ohne wirklich etwas an der Situation zu ändern.