Brexit: Die Uhr läuft ab (eine kleine Chronologie)

  • Es begann vor rund 3 Jahren als in Großbritannien darüber abgestimmt wurde, ob GB in der EU bleiben solle oder lieber seine eigenen Wege gehen sollte.


    Den Briten wurden "blühende Landschaften" versprochen.

    - Die Wirtschaft würde florieren und die Arbeitslosenquote wieder sinken

    - Die jährlich eingesparten Milliarden würden in soziale Verbesserungen gesteckt werden können.

    - Eigene Einwanderungspolitik würde wieder durchgesetzt werden können.


    Roundabout sollte durch die Trennung wieder ein Großbritannien entstehen, das dem Namen United Kingdom Ehre machen würde.

    Keine Zwänge von Außen mehr. Endlich wieder ein Land, das man ernst nehmen würde und das ein wichtiges Wort mitzureden hätte. Ein Partner, den man in jeder Hinsicht als wünschenswert betrachten würde.


    Es ist sehr gut verständlich, dass viele Briten die Rückkehr zu früherer Größe wünschten. Eine Größe, die sie nur aus Erzählungen und Geschichtsbücher kannten und die sie nun auch selbst erleben wollten.


    Den Mahnern und Realisten wurde weniger Glauben geschenkt. Schließlich zeigten sie keine Zukunftsperspektive auf, sondern malten alles nur in düsteren Farben.


    Es kam, wie es kommen musste: Mit einer (relativ kleinen) Mehrheit wurde für den Austritt aus der EU gestimmt: Britannien verlässt die EU .. Britain Exit .. Brexit.


    So ist es mir wenigstens im Groben im Gedächtnis geblieben.

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    Die Briten werden also sehr schnell "um Erbarmen betteln" ... und ... die EU wird nachgeben .
    In einigen Jahren wird GB also nicht mehr zur EU gehören - aber - es wird alles wieder so wie heute sein.

    Vielleicht kommt nach den Brexit ja noch der Nexit, der Frexit , der Lexit , der Bexit und der Dexit ?

    Das wäre denn der komplette Austritt der EU-Gründerländer aus der EU . Und egal was die EU dann beschließen will oder je beschlossen hat - es wäre für die "Exit-Länder" nicht mehr von Belang.

    Aus meiner Sicht könnte es durchaus sein, dass Trump die Mehrheit der Wahlmänner bekommt und dadurch zum neuen US-Präsidenten wird.

    Dann würde es den US-Bürgern wie den Briten beim Brexit gehen: Eigentlich wollten sie ihn nicht wirklich, sondern nur "aus Protest" dafür stimmen. Jetzt haben sie ihn und müssen die Folgen tragen.

    "Dahinten" herrscht die gleiche Stimmung wie in England nach dem Brexit:

    Die Wähler wurden belogen und betrogen und haben es erst viel zu spät gemerkt, auf was sie sich eingelassen haben

    Großbritannien ? Keine Chance

    Viel zu klein, um irgendetwas diktieren zu können. Sie werden einfach von der wirtschaftlichen Macht der USA erdrückt werden. Gleichzeitig gibt es kaum etwas, was von dort aus in nennenswerter Menge/Größe in die USA exportiert wird.

    Die USA sind also die Gewinner während GB betteln gehen muss, im seine Produkte dorthin zu exportieren.

    GB bereitet sich schon auf den harten Bruch vor.

    Krankenhäusern wird empfohlen, sich einen 6-Wochen-Vorrat an wichtigen Medikamenten anzulegen für den Fall, dass die Versorgung aus Europa nicht wie bisher läuft.

    Rentner im europäischen Ausland werden darüber informiert, dass es nach einem Brexit problematisch und teuer wird, von dort aus Finanzgeschäfte zu tätigen oder an die Rente zu kommen.


    Heute, am 02.April 2019, hätte eigentlich schon alles vorbei sein sollen. Der 29. März 2019 war eigentlich der letzte Tag in der EU gewesen.. oder besser gesagt, hätte es sein sollen.


    Die Verhandlungen sind schon länger beendet. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der britischen Regierung.


    Diese ist sich jedoch nur in folgenden Punkten einig.

    - kein Austritt unter den ausgehandelten Bedingungen

    Man hat also Verhandler geschickt, die keinerlei Befugnisse gehabt hatten, sondern erst im Nachhinein eine Zustimmung einholen müssen.


    - kein Austritt ohne Deal

    Gefallen die in den letzten Jahren ausgehandelten Bedingungen nicht, muss erneut von vorne begonnen werden. Dazu gehören jedoch zwei Seiten. Die anderen 27 Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, erneut alles von vorne beginnen zu wollen.


    - kein neues Referendum

    Man will den Willen des Volkes aus dem Jahr 2016 unter allen Umständen durchsetzen. Eine zweite Abstimmung darüber sol es nicht geben.


    Das britische Volk soll nur darüber abstimmen können, über das sich seine Politiker nicht einigen können.

    Ganz am Anfang hatte man ja damit gerechnet, dass sich der Austritt auch durchaus auf bis zu 5 Jahre hinaus ziehen könnte.


    GB erhält einen letzten Aufschub bis zum 10. April 2019.

    Stimmt die britische Regierung bis dahin dem Deal zu, kann ein Austritt noch um einige Zeit verschoben werden, damit GB die Gelegenheit erhält alle Vorschriften und Gesetze anzupassen.


    Gibt es keine Zustimmung und gibt es kein erneutes Referendum über den Brexit, ist GB nach dem 12. April nicht mehr in der EU.

    Dann ist der Brexit vollzogen, auch wenn es die Briten nicht wollen. Sie haben den Brexit beantragt und so wird es dann geschehen.

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    Natürlich stellt sich die Frage: Wird es GB absichtlich so schwer gemacht, die EU zu verlassen ?


    - Die Grundlagen für einen Austritt waren schon vorher bekannt.

    Hier gab es also keinen Überraschungseffekt


    - GB versuchte, sich möglichst viele Vorteile zu verschaffen

    Das ist völlig legitim. Schließlich wollten beide Seiten ja keinen harten Bruch, sondern weiter zusammen arbeiten.

    Verhandlungen sind immer Kompromisse und Einigungen. Hat eine Seite die Grenzen ihres Nachgebens erreicht, enden automatisch die Verhandlungen.


    - Es war vorher schon klar, dass es nicht so ausgehen würde, dass GB weiterhin alle Vorteile genießen würde, ohne seinerseits Zugeständnisse machen zu müssen.

    Einige Punkte sind bis heute noch nicht abschließend geklärt und müssen, selbst nach einer Annahme des Deals im Nachhinein noch reguliert werden.

    Eine Bestätigung des Deals hätte die Chance dazu gegeben.


    Egal welches Land aus der EU austreten wollen würde, es würde sich diesen aktuellen Austritt als Beispiel nehmen müssen .... als schlechtes Beispiel, wie man es besser nicht macht.


    Als Insel hat es England eigentlich noch leicht. Es gibt keine Versorgungsleitungen und es gibt auch nur eine Grenze zu einem Nachbarland. Deutschland, als Transitland, hätte wohl mit erheblich mehr Schwierigkeiten zu kämpfen.

  • Am 19.Oktober 2019 soll der letzte Verhandlungstag für den Brexit sein. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist der aktuelle Premierminister Johnson dazu gezwungen, bis zum 31. Oktober um einen Aufschub bei der EU zu bitten.


    Zwischenzeitlich hatte der Premierminister immer wieder versprochen, dass am 31. Oktober der Brexit vollzogen wird. So war es mit der EU vereinbart gewesen. Der Premierminister präferierte jedoch einen Brexit ohne Deal. "No-Deal-Exit".

    Er setzte alles daran, dass es einen Austritt ohne Vereinbarung gibt und versuchte sogar, dem Parlament sein Mitspracherecht zu nehmen indem er es einfach in den Zwangsurlaub schickt.


    Gerade noch rechtzeitig hat das Parlament jedoch ein Gesetz verabschiedet, dass den Premierminister dazu zwingt, um einen Aufschub zu bitten. Johnson weigert sich jedoch bis heute und verspricht, dass er am Termin festhalten wird - komme was wolle.


    Eigentlich hatte er noch versucht, Neuwahlen durchzudrücken. Das hätte ihm die Möglichkeit gegeben, das Gesetz wieder zurück zu nehmen. Auch hier scheiterte er jedoch.

    .....

    Zum aktuellen Zeitpunkt gab es bereits erste Prozesse, die den Zwangsurlaub des Parlaments als unrechtmäßig verurteilten. Jetzt muss das oberste Gericht von UK darüber entscheiden.


    Wir sind jetzt rund 1/2 Jahr nach dem eigentlich vor 2,5 Jahren beantragten Brexit. Der Premierminister soll um einen Aufschub von weiteren 3 Monaten bitten. Der wäre dann Ende Januar 2020 .. über 3,5 Jahre nach dem Referendum.


    Die EU wird keinen Aufschub gewähren, wenn GB keinen Grund zur Annahme gibt, dass es dadurch zu einem geregelten Brexit kommt.

    Ein Hinweis dafür wäre das Ausrufen von Neuwahlen und/oder dass es einen Deal gibt.

    ....

    Schaut mal nach oben. 2016 hatte man noch damit gerechnet, dass es insgesamt 4-5 Jahre dauern würde, bis alles wieder rund läuft ... nachdem der Brexit vollzogen worden wäre.


    Wir befinden uns im Jahr "3,5 past Referendum" und eigentlich sollten doch jetzt schon das Ende der Übergangszeit gekommen sein, in der nur noch an ein paar Formularien hätte gearbeitet werden sollen.

  • tick, tick, tick ... der Countdown läuft.

    Es gab letzte eilige Verhandlungen, die mit einer Vereinbarung endeten.


    Von Seite der EU braucht es nur noch eine Zustimmung alle Länder, die jedoch reine Formsache ist, Alle sind froh, wenn das leidige Thema nun endlich abgeschlossen werden kann.


    In UK dagegen braucht es noch eine Mehrheit im Parlament, Dass es die geben wird, wird jedoch als fast aussichtslos erachtet.

    Der Premierminister hatte einer Partei versprochen, dass es eine bestimmte Bedingung nicht geben würde. Das Versprechen hat er gebrochen. Die Partei hat deshalb auch jetzt schon verlauten lassen, dass sie gegen den Vertrag stimmen wird.


    Der "Schwarzer Peter" ist jetzt nicht mehr bei der EU, sondern bei den Briten.


    Anmerkung:

    Im Nachhinein gesehen hat es der Premierminister mit seiner sturen Haltung wohl richtig gemacht. Er hat auf britischer Seite so viel Druck aufgebaut, dass sie ihm einfach nachgeben mussten, damit es keinen Austritt ohne Vereinbarung gibt.


    Was in den nächsten Tagen ablaufen wird, wird schlussendlich entscheidend sein, ob es überhaupt eine Verlängerung geben wird. Die ist dann nämlich von der Zustimmung der EU abhängig und auf deren Seite wird erwartet, dass sich vorher etwas in GB ändert, was Aussicht gibt, dass die Verlängerung überhaupt einen Sinn macht.

  • Seit dem 01.02.2020 um 00:00 Uhr gehört Großbritannien offiziell nicht mehr zur Europäischen Union.

    Brexit has done - but Great Britain has not gone

    Der Brexit ist vollzogen, aber Großbritannien ist immer noch nicht weg.

    Bis zum 31.12.2020 muss jetzt noch geklärt werden, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen GB und der EU sein sollen. Dieser letzte Countdown ist in einem entsprechenden britischen Gesetz als Zeitlimit festgelegt.


    Bis zum Abschluss der Verhandlungen läuft zunächst einmal alles wie gewohnt weiter. jedoch ist GB offiziell bereits jetzt als Drittstaat zu betrachten.


    Wenn die Frist abgelaufen ist, wird sich in Sachen Mobilfunk, Kranken- und Reiseversicherung, Grenzübertritt und Einreise, Geldtransfer in vielen anderen Bereichen alles ändern.

    Für Briten gilt jetzt die Parole

    "Besuchen Sie Europa, so lange es noch geht"


    Sollten die Verhandlungen scheitern, hat GB den gleichen Status zur EU wie ein beliebiger Staat in Zentralafrika.

  • Es ist jetzt fast Mitte August. Im Juni/Juli gab es noch eine Chance, die Frist bis zur endgültigen Trennung um bis zu 3 Jahre zu verlängern.

    Großbritannien hat jedoch jegliche Fristverlängerung abgelehnt.


    GB hat bereits jetzt schon erfahren müssen, dass die Abkoppelung von der nicht nur Vorteile bringt.


    In der EU haben sich die Mitgliedsstaaten binnen weniger Tage und Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Corona-Epidemie geeinigt. Gegenseitige Hilfslieferungen sind erfolgt und auch zur Schadensbehebung wurden Gelder in einer Höhe freigegeben, wie es sie in der Geschichte der EU noch nie gab und noch nie in so kurzer Zeit bewilligt worden waren.


    Nicht Millionen oder Milliarden, sondern Billionen, die jetzt an alle Länder der EU verteilt werden, um die Wirtschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten wieder anzukurbeln.


    Großbritannien konnte nur wenig davon partizipieren. Als ausgeschiedenes Mitglied hat es keinen Anteil mehr an den Finanzhilfen.

    Auch der Erfolg der eigenen Corona-Strategie ist eher zweifelhaft gewesen. GB hatte mehr Betroffene als jedes andere Land in Europa. Gleichzeitig ist die Wirtschaft doppelt so stark geschädigt worden wie jedes andere Land der EU.

    .....

    Jetzt bleiben nur noch 4,5 Monate Zeit, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Erfolgt dieses nicht rechtzeitig genug, werden sich die Waren in beide Richtungen enorm verteuern.

    Gleichzeitig wird GB aber auch kaum noch Waren exportieren können, wenn sie europäische Normen nicht einhalten wollen.


    Der "starke Verbündete", die USA, auf die man in GB setzte, zeigt immer mehr, wie stark das Bündnis wirklich ist.

    "America first" hat oberste Priorität ... in allen Belangen.


    Von Wirtschaftshilfe oder Handelsabkommen ist nicht mehr die Rede.


    Persönliche Meinung:

    Großbritannien ist mit wehenden Fahnen in die "Anti-EU-Falle" der USA gelaufen. Große Versprechen über grandiose Handelsverträge wurden weder gehalten, noch wurden Anstrengungen unternommen, überhaupt welche auszuhandeln.


    Das "kleine Königreich" hat sich selbst ins Abseits geschossen und muss nun fürchten, alleine dazustehen. Will es die USA als wirtschaftliche Verbündete, muss es faktisch alles akzeptieren, was ihm angeboten wird. Und das wird in der Regel eher zum Vorteil der Geschäftspartner sein als zum eigenen.


    Manch Einer wird jetzt denken

    Zitat

    "Geschieht ihnen ganz recht. Die wollten ja mit dem Kopf durch die Wand"

    Andere werden denken

    Zitat

    "Die armen Briten. Man muss ihnen unbedingt helfen. Und wenn es nicht anders geht, muss die EU eben nachgeben"

    Schadenfreude ist natürlich nicht angebracht. Andererseits sollte man jetzt aber auch nicht die eigene Position komplett aufgeben.


    Großbritannien hat eine Entscheidung getroffen. Die muss man akzeptieren - aber nicht verurteilen.

    GB muss natürlich auch die Folgen seiner Entscheidung tragen - sowohl positiv (wie man es sich erwartet hatte) als auch negativ, wie es jetzt wohl passieren wird.


    Zitat

    "Wie wäre es, wenn GB einfach erneut Mitglied werden möchte ?"

    Unter den aktuellen Bedingungen gibt es keine Mitgliedschaft. GB ist nicht (mehr) in der Lage, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

    Den Sonderstatus, den GB bislang immer innehatte, wird ihm wohl auch nie mehr gewährt werden.

    Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei ... und das würde wohl erneut eine der Bedingungen sein, unter denen GB wieder in die EU eintreten möchte.


    Von EWG über die EG bis hin zur EU hat es fast ein halbes Jahrhindert gedauert. So schnell wird GB daher wohl kaum wieder ein EU-Mitglied werden können.


    Aber warten wir es einmal ab. Vielleicht werden es unsere Kinder ja erleben, dass GB erneut zur EU gehört ?

  • In GB gibt es aktuell ein Bestreben, ein Gesetz zu verabschieden, das einer Klausel des Einigungsvertrags mit der EU widerspricht.


    Es geht um den Status von Irland und Nordirland.

    Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird automatisch auch der Vertrag mit der EU gebrochen.

    Im gleichen Zug werden auch alle anderen bisherigen Vereinbarungen ungültig.


    Der britische Premierminister benutzt das Gesetz jetzt als Druckmittel gegen die EU, um sie zu bestimmten Zusagen zu erpressen.


    Wenn die EU zustimmt, damit das Gesetz nicht verabschiedet wird, hat GB "mit vorgehaltener Waffe" etwas durchgedrückt, was sonst nicht vereinbart worden wäre.

    Wer jedoch mit Vertragsbruch droht, dem ist auch zuzutrauen, dass er es danach trotzdem noch macht.


    Stimmt die EU nicht zu, gibt es sofort den harten Brexit, der dazu führen wird, dass keinerlei Waren mehr nach GB gelangen. Die Opfer wäre die ganze britische Bevölkerung. GB ist nicht in der Lage, die dringend benötigten Güter zeitgerecht aus anderen Regionen zu beschaffen.


    Gut gespielt, Johnson. Die EU ist immer die Schuldige.

    - Stimmt die EU zu, wird es erneut zu Kämpfen in Nordirland kommen, die durch das "Karfreitagsabkommen" beendet wurden.

    - Stimmt sie nicht zu, geht die Wirtschaft in GB mit einem Schlag den Bach runter und die Menschen würden leiden.


    Die Bevölkerung hat ihre Zustimmung zu Johnsons Arbeitsweise bereits auf 24% gesenkt. Zur Wahl im Dezember waren es noch rund 90% gewesen,

    GB hat die höchsten Todeszahlen durch das Corona-Virus in ganz Europa. Dieses absolute Verweigern von Gagenmaßnahmen und Leugnen der Tatsachen, war wohl nur ein Grund dafür.

    Trotzdem wird die aktuelle Politik von den Parteien unterstützt. Man steht ja immer gut da.. und die nächsten Wahlen sind erst 2024.

  • Am Sonntag ist die letzte Frist zu einer Einigung abgelaufen. Man hatte eigentlich, bis auf zwei Bereiche, einen Konsens gefunden. Die EU hat GB angeboten, die Übergangsfrist bis in den Januar zu verlängern.


    Das hätte bedeutet, dass es bis dahin einfach so weiter wie bisher gelaufen wäre. GB hat dieses Angebot jetzt jedoch ausgeschlagen.


    Aktuell merkt GB gerade, wie es ist, wenn Europa als Handelspartner ausfällt. Wegen einer neuen Virusmutation wird der Personentransport von und nach GB blockiert. Gleichzeitig damit werden keine Waren mehr befördert.

    GB muss jetzt also gerade sehen, wie sie mit landeseigenen Ressourcen alles am Laufen halten.


    Wenn am 01.01.2021 der Brexit komplett vollzogen ist, wird es wohl dauerhaft zu ähnlichen Auswirkungen kommen. GB hat dazu aber schon spezielle Zoll-Zonen eingerichtet, die sich über weitere Gebiete erstrecken. Man rechnet nämlich damit, dass unzählige LKW erst einmal vom Zoll geprüft werden müssen.

    Es gibt aber nicht genügend Platz um so viele LKW abfertigen zu können. Man rechnet mit Staus von hunderten Kilometern Länge.