Englands Premierminister trickst das Parlament aus

  • Das englische Rechtsprinzip ist anders als in anderen Ländern.

    König/Königin haben ein Vetorecht bei Gesetzen, halten sich in der Regel jedoch aus Streitigkeiten heraus. Rechtlich können sie sogar das Parlament absetzen.

    Das Oberhaus vertritt den Adel und die Minister des Unterhaus werden demokratisch gewählt.

    Insgesamt gibt es nichts was einer Verfassung oder Grundgesetz gleichzusetzen wäre. Jede neue Regierung kann jedes Gesetz ändern.

    Wer es ganz genau wissen will, kann es ja mal unter Wikipedia nachlesen.


    Der aktuelle Premierminister hat die Königin um Zustimmung gebeten, dass er das Parlament für einen Monat in eine Zwangsoause schicken kann. Von Mitte September bis Mitte Oktober darf das Parlament nun nicht tagen und auch nichts beschließen.

    Damit wird es faktisch unmöglich gemacht, dass es Entscheidungen gegen einen "No Exit" gibt oder der Premierminister noch vor Ende Oktober abgesetzt und/oder Neuwahlen ausgerufen werden können.


    Damit setzt Johnson de facto einen "Brexit" am 31. Oktober nach seinem Willen durch. 

    Natürlich lässt sich die Opposition das nicht gefallen und wird die Bevölkerung mobilisieren wollen. Nach der Pause hat das Parlament dann noch 14 Tage Zeit, etwas entscheiden zu können.

    Über 3 Jahre hat man es jedoch nicht geschafft, zu einer Entscheidung zu kommen. Da ist es in 14 Tagen gar nicht möglich... und selbst wenn man es macht: Die Gesetze sorgen dafür, dass nichts mehr vorher Gültigkeit erreichen kann.


    Der Exit ohne Deal ist also bereits beschlossene Sache. "Besuchen Sie Europa  UK, so lange es noch steht" (frei nach Nena "99 Luftballons")