Im Zuge des Vorgehens gegen Clan-Kriminalität forderte der Berliner Staatsanwalt eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass ein Clan-Mitglied beweisen soll, dass seine Rolex oder Luxuskarosse mit legalem Geld bezahlt wurde. Kann es das nicht, wird es eingezogen.
Im Kampf gegen Verbrecherbanden mag das ja auf den ersten Blick sinnvoll sein. Das würde jedoch das deutsche Rechtssystem auf den Kopf stellen.
"Man hat so lange als unschuldig zu gelten, bis eine Schuld bewiesen wurde"
Mit der Beweislastumkehr wird daraus jedoch
"Man hat so lange als schuldig zu gelten, bis man bewiesen hat, dass man unschuldig ist"
Ja, genau so sieht das dann aus. DU bist schuldig... außer du beweist, dass du unschuldig bist.
Man kann den Staatsanwalt zwar gut verstehen. Er muss immer wieder Verbrecher laufen lassen, weil er die Schuld nicht eindeutig beweisen kann. Was er da aber vorschlägt .... das sind Stasi-Methoden.
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Stell dir mal vor, wie es aussehen würde, wenn in Berlin ein Einbruch oder Diebstahl passieren würde.
Die bist da gerade zu Besuch. Zufälligerweise trägst du genau so einen Koffer, wie er auch gestohlen wurde. Die Polizei hält dich an und fragt dich:
"Bitte beweisen Sie, dass sie den Koffer gekauft haben und mit welchem Geld. Woher haben Sie das Geld bekommen ? Bitte dazu auch den Beweis vorlegen"
Du musst also sowohl die Quittung für den Koffer dabei haben als auch deinen Bankauszug mit der Barabhebung des Geldes. Dann natürlich deinen Arbeitsvertrag und den Auszug, auf dem die Überweisung auf dein Konto zu sehen ist.
Hat dir deine Omi das Geld dafür gegeben. musst du eine Schenkungsurkunde für das Geld dabei haben.
Das war jetzt ein "einfacher Fall" und nur für einen einfachen Koffer. Kauf dir jetzt schon einmal einen Koffer, denn du wirst ihn dringend brauchen, damit die alle Belege und Quittungen immer mit dir führen kannst-
Das mag jetzt zwar übertrieben klingen, ist dann aber die neue Rechtsrealität.
Die Unschuldsvermutung muss auch weiterhin die Basis des deutschen Rechtssystem bleiben
Ein Staatsanwalt, der (nicht nur einmalig) eine Umkehr der Beweislast fordert, muss sofort aus dem Staatsdienst entfernt werden und darf auch sonst nicht mehr vor Gericht auftreten. 