Die europäischen Länder hatten beschlossen einen mehrere Billionen schweren Hilfsfonds aufzulegen, um den Menschen in Europa bei der Bewältigung von Problemen finanziell unter die Arme zu greifen.
Italien, Spanien, Frankreich - aber auch Polen und Ungarn sind dringend auf die Gelder angewiesen. Polen und Ungarn blockieren aber die Gelder, weil ein rechtsstaatliches Handeln automatisch vorausgesetzt wird. Wer unterzeichnet, verpflichtet sich dazu.
Es gibt eigentlich nur zwei Wege:
1) Der faktischen Erpressung nachzugeben und die "Rechtsstaatlichkeitklausel" zu entfernen.
In dem Fall könnte die beiden Regierungen auch weiterhin gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verstoßen und trotzdem die Hand aufhalten.
2) Alles wird erneut unter den Staaten verhandelt und wer nicht zustimmt, bleibt komplett außen vor.
In dem Fall würde keine Einstimmigkeit nötig sein. Polen und Ungarn würden kein Geld erhalten - und die Bevölkerung beider Länder würden die Leidtragenden sein.
Lässt sich Europa jetzt von den beiden Ländern erpressen ? Man kann gespannt sein wie es weiter gehen wird.