Man hört und sieht im Fernsehen und Internet immer wieder Angebote, an diversen Spielen teilzunehmen. Oft wird die Teilnahme auf die Bürger eingeschränkt, die in diesem Bundesland leben, wohnen, einen weiteren Wohnsitz haben usw.
Eigentlich ist das ja eine Art von Diskriminierung gegenüber allen anderen Bürgern ?
Das hat aber mit den deutschen Gesetzen zu tun. Es gab einen Glücksspielstaatsvertrag bei dem sich die Bundesländer über gewisse Dinge einigten.
Auch wenn der Vertrag längst ausgelaufen ist, halten sich alle weiterhin daran: Glücksspiel ist nur einer einzigen staatlichen Organisation genehmigt.
Weil sich Schleswig-Holstein (SH) diesen Staatsvertrag nicht angeschlossen hat, konnte es eigene Gesetze verabschieden. Deshalb dürfen auch nur Bürger aus SH daran teilnehmen und natürlich nur bei den Firmen, die in SH eine entsprechende Glücksspiellizenz erhalten haben.
2010 hat aber der EuGH entschieden, dass das staatliche Glücksspielmonopol in dieser Art unzulässig ist. Danach folgten immer wieder neue Staatsverträge, die auch immer wieder neu bemängelt wurden. Es ist faktisch eine unendliche Geschichte geworden, die über ein Jahrzehnt weiter geschrieben wurde. Mitte 2021 soll der nächste Ratifiziert werden
Welche Probleme könnten entstehen, wenn ich in einem anderen Bundesland lebe und trotzdem teilnehme ?
Der Anbieter hat nur eine Lizenz für SH. Daran muss er sich eigentlich auch halten. Wenn du aus SH bist, kannst du dort auch Spielgewinne einklagen.
Wenn du aber nicht in SH wohnst, hast du gegen die Spielteilnahmebedingungen verstoßen. Du hast deshalb keinerlei Rechte gegenüber dem Anbieter.
Im schlimmsten Fall hast du für die Teilnahme bezahlt, bekommst aber keinen einzigen Cent zurück und siehst auch nichts von dem was du gewonnen hast.
Der Anbieter kann sogar deine Teilnahmegebühr kassieren und dich dann vom Spiel ausschließen.
Du hast keinerlei Rechte oder Handhaben gegen so ein Vorgehen, weil du ja gegen die Bedingungen verstoßen hast.
Und warum dürfen die überregional werben ?
Da alle Bürger bzw. Bewohner die gleiche Rechte haben, dürfen auch alle beworben und informiert werden. Die Werbung ist also gar nicht für alle anderen gedacht.
Also sofort "Augen und Ohren zu" wenn du Glücksspielwerbung hörst oder siehst. Die ist nicht für dich gedacht, wenn du nichts mit SH zu tun hast. 