Zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump zugelassen

  • Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten scheint auf den ersten Blick keinen Sinn zu machen.

    Das Impeachment ist eine Möglichkeit, den Präsidenten rauszuwerfen. Bei einem Präsidenten, der längst nicht mehr in der Regierung ist, scheint es keine Wirkung mehr zu haben.


    In den USA ist das aber ganz anders.

    Auch ein Ex-Präsident bekommt weiterhin Zugang zu Geheiminformationen. Er bekommt extra Gelder, um besonderes Personal zu finanzieren. Gleichzeitig kann er bei einer erneuten Wahl wieder zum Präsidenten werden.

    Trump ist der erste Präsident, der so viel Schaden angerichtet hat, dass man ihn von allen Zugängen und Vergünstigungen für Ex-Präsidenten abschneiden will. Gleichzeitig will man verhindert, dass er jemals wieder Präsident werden kann.


    Mittlerweile ist allen klar, dass das zweite Impeachment nicht durchkommen wird.

    Es wird also nicht zur "Verurteilung von Trump" kommen.

    Es wird nur eine ernste Warnung für künftige Präsidenten sein, dass sie nicht darauf hoffen können, Trump unbestraft nachzueifern.

    Die USA haben jetzt gelernt, dass auch ein Präsident möglichst schnell zur Ordnung gerufen werden muss, um Schlimmeres zu verhindern.


    Trump hat während seiner Amtszeit viele Zeichen gesetzt. Überwiegend wurden sie international negativ aufgenommen. Dieses "letzte Zeichen" wird sich hoffentlich positiv auswirken.

  • Nur der Vollständigkeit halber: Obwohl es eine einfache Mehrheit von 57 Stimmen gegen Trump gab, ist das Verfahren gescheitert. Für eine Verurteilung wäre eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen.

    Es war ein "Freispruch zweiter Klasse"


    Dass die Wahl auch rein politisch gewesen ist, zeigte ein Republikaner später. Er hatte für Trump gestimmt, danach aber bestätigt, dass Trump für alles verantwortlich gewesen sei, was ihm vorgeworfen worden war.


    Nachdem das offizielle Verfahren abgeschlossen ist, steht nun aber noch der normale Weg über Zivilklagen zur Verfügung. Dieser Weg wird nun durch einige Privatpersonen und Organisationen beschritten.