Seit dem 01.01.2021 wird auf den Spritpreis schon eine CO2-Abgabe aufgeschlagen.
Als im Januar der Preis für Super E10 noch bei 1,20 Euro lag, waren das allein schon 7 Cent. Auf diese 7 Cent kommen natürlich noch die anderen Steuern drauf. Heute kostet der gleiche Sprit rund 1,57 Euro pro Liter.
"Die Grünen" möchten gerne, dass die CO2-Abgabe (je nach Lesart) um weitere 10-16 Cent angehoben wird. 10 Cent + Mehrwertsteuer bedeuten eine Preiserhöhung von rund 12 Cent pro Liter. Damit wären wir also schon bei 1,69 Euro der Liter. Bei den "gewünschten 16 Cent" würde es auf einen Preis von 1,77 Euro herauslaufen.
Im "grünen Idealfall" würde also eine CO2-Abgabe von 7+16 = 23 Cent + Steuern = 27,37 Cent anfallen.
Für Geringverdiener, die unbedingt auf ihr Auto angewiesen sind, soll dann ein "Energiegeld" von 75 Euro gezahlt werden, das diese Zusatzbelastung wieder kompensiert. Damit wären die CO2-Kosten für 274 Liter wieder ausgeglichen.
Auf den ersten Blick erscheint das durchaus akzeptabel zu sein.
Wer jedoch einmal nachrechnet, der merkt, dass das "Energiegeld" nur eine Augenwischerei ist.
Wenn man von einem Arbeitsjahr von 241 Tagen ausgeht
...
365 Tage
- 52 arbeitsfreie Wochenenden
- 14 Urlaubstage
- 6 bundesweite Feiertage (Neujahr + Ostermontag + Pfingstmontag + Christi Himmelfahrt + 3.Oktober + 2 Weihnachtstage
...
bekommt der Geringverdiener pro Arbeitstag aufgerundet 31 Cent an Energiegeld zur Kompensation der CO2-Abgabe.
Bereits heute zahlen wir 8,33 Cent pro Liter. Die 75 Euro im Jahr würden also gerade einmal die CO2-Abgabe für 3,72 Liter Benzin E10 am Tag ausgleichen.
Wer dringend auf sein Auto angewiesen ist, der lebt in einer Region, in der nicht an jeder Ecke ein Geschäft ist, sodass man den Wagen auch zwingend für Einkaufsfahrten nutzen muss.
Für diese Menschen zählen also nicht nur die Arbeitstage, sondern sie müssen auch noch weitere Zusatzfahrten erledigen.
Wir können also mindestens 52 zusätzliche Tage rechnen. 1x pro Woche zum Einkaufen fahren. Schon müssen die 75 Euro auf 293 Tage aufgeteilt werden.
Jetzt sind es also nur noch 25,6 Cent pro Tag, an dem man das Auto benutzen muss. 3,07 Liter werden damit kompensiert.
Der Durchschnittsverbrauch von neu zugelassenen Benzinern betrug für das Jahr 2020 im Durchschnitt 6,7 Liter. Mit den 3,07 Litern kommt man also 45, 8 Kilometer weit. Man darf also keine Fahrt mehr unternehmen, bei denen das Ziel weiter als 22,5 Kilometer entfernt ist.
Rund 20 Kilometer Entfernung sind in strukturschwachen Regionen eine durchaus übliche Entfernung, die man immer wieder mit dem Auto zurücklegen muss.
ABER
Bei der ganzen Rechnerei habe ich nur den Verbrauch für einen durchschnittlichen Neuwagen mit der aktuell modernsten Technologie genommen. Ältere Autos verbrauchen mehr und Geringverdienen können sich in der Regel keinen Neuwagen leisten.
Mit jedem Liter, den das Auto mehr als die 6,7 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, sinkt auch die Entfernung, die man zurücklegen kann, die durch das "Energiegeld" kompensiert wird.
7,7 Liter Verbrauch ~ 39,9 Km = Entfernung unter 20 Kilometer
Wenn die CO2-Abgabe auf das "Grünen-Ziel" von aktuellen 7 Cent +16 Cent ( = 23 + Steuern = 27,37 Cent) steigt, kann ein Geringverdiener von seinen 31 Cent Kompensation gerade einmal 1,13 Liter Benzin kaufen. Damit kommt er mit einem Neuwagen gerade einmal 17 Kilometer weit zur Arbeit und zurück.
Will er dann auch noch einkaufen fahren, darf keine Fahrt mehr als 0,93 Liter Sprit verbrauchen. 13,88 Kilometer mit einem Neuwagen. Das Fahrtziel darf also nicht einmal mehr 7 Kilometer entfernt sein.
Damit betrifft es nicht nur die "Landbevölkerung", sondern, wirklich jeden Geringverdiener in Deutschland, der nicht gerade im Laden um die Ecke einkaufen kann.
7 Kilometer Entfernung sind schon "Stadt". Der Verbrauch in der Stadt ist überwiegend bis zu 50% höher. Damit kommt man dann noch 6 Kilometer hin und zurück.
Wenn "Die Grünen" ihr Ziel "plus 16 Cent" verwirklichen können, bleibt Geringverdienern nichts anderes mehr übrig als "auf einen Arbeitsplatz zu verzichten".
Die CO2-Abgabe verteuert nämlich nicht nur das Autofahren von Privatleuten, sondern jeglichen Gütertransport. ALLES wird teurer werden. Geringverdiener werden sich dann "nicht einmal mehr das Leben leisten können". Trotz Vollzeitarbeit werden sie zusätzlich noch auf staatliche Hilfe angewiesen sein.
Den Weg zur Arbeit können sie auch nicht mehr zusätzlich noch von der Steuer absetzen. Sie liegen in der Regel unter der Steuergrenze.
Und was man heute unter einem "zumutbaren Arbeitsweg" versteht, kann man zum Beispiel mal da nachlesen.
§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen (sozialgesetzbuch-sgb.de)
Zitat
Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen.
2 Stunden Pendelzeit täglich sind also "noch vertretbar". Mit dem Auto also 50-100 Kilometer Strecke (und danach wieder zurück)
Einige Gesetze verpflichten faktisch zu langen Arbeitswegen. Andere Gesetze sorgen dafür, dass der Arbeitsweg immer teurer wird.
31 Cent "Energiegeld" pro Arbeitstag und das soll dann die CO2-Abgabe für 100-200 Kilometer am Tag kompensieren können ?
Wenn überhaupt... Wer rechnet bei "den Grünen" so etwas aus ?
So ganz nebenbei gefragt:
Wie hoch sind die Abgaben von Politikern, die sie aus ihrer privater Tasche als CO2-Abgabe für Fahrten zu ihren Arbeitsstätten leisten ? Auch wenn ein Dienstwagen geschickt wird oder ein Flug nötig ist, so hätten sie doch die Abgaben selbst zu tragen .. wie ein normaler Arbeitnehmer eben auch.
Dafür würden sie dann natürlich auch die 75 Euro Energiegeld im Jahr "zurück" bekommen 