Elon Musk hat Twitter übernommen

  • Die Übernahme geschah kurz vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist. Direkt nach der Übernahme wurde auch gleich die Twitter-Führungsriege gefeuert und aus dem Gebäude eskortiert.

    Es erfolgte also ein Rauswurf im wahrsten Sinne des Wortes und nicht nur eine Kündigung wie wir sie hier bei uns kennen.


    Twitter wird jetzt also von einem einzelnen Mann geführt.

    Früher hatte er sich dafür eingesetzt, dass auch Lügner und Hassprediger ein Recht dazu haben, ihre Meinung auf Internetplattformen zu verbreiten.


    In den USA ist der Begriff Meinungsfreiheit so diffus und schwammig. dass man darunter faktisch alles verbreiten kann. Selbst Aufrufe zu Gewalttaten können darunter fallen. Man muss sie später nur "rechtskonform begründen" können.


    Natürlich würde so eine "Hassplattform" die Werbekunden abschrecken. Aus diesem Grund hat Musk, in einem offenen Brief, allen Werbekunden versichert, dass Twitter jetzt keine Hassplattform werden wird.


    Man kann gespannt schauen, was aus den Zusicherungen werden wird und wie sie ausgelegt werden.


    Trotz anderer Rechtsauffassung und -Auslegung in den USA, kann es trotzdem sein, dass Twitter gegen EU- oder Landerechte verstößt, wenn Hassreden kommentarlos zugelassen werden.


    In Deutschland hat es gestern auch eine Gesetzesverschärfung von §130 StGB wegen Hassreden & Co. gegeben

    https://www.tagesschau.de/inla…/volksverhetzung-107.html


    Das geschah aber nicht aus der aktuellen Lage heraus, sondern beruht auf einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in dem bemängelt wurde, dass nicht konsequenter gegen Hassreden vorgegangen wird.