Unter https://amp.n-tv.de/politik/Wi…land-article23971305.html ist zu lesen, dass EU-Politiker Deutschland dafür verantwortlich machen, dass das Verbrenner-Verbot nicht direkt unterstützt wird.
Beginnen wir erst einmal so ziemlich ein Anfang.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass auch Fahrzeuge gebaut und verkauft werden können, die auch sekundär umweltneutral fahren können.
Künstliche Kraftstoffe, die aus/durch/mit Strom hergestellt werden ( sogenannte E-Fuels) gehören genauso dazu wie Brennstoffzellen, die mit Wasserstoff betankt werden, um selbst den nötigen Strom, erzeugen zu können. Selbst reine Wasserstoffmotoren (wenn Wasserstoff verbrannt wird, entsteht Wasser und Sauerstoff) wären denkbare andere Antriebsmöglichkeiten.
"Andere EU-Politiker" meinen jetzt dazu
Denn es gab ja bereits ausreichend Möglichkeiten, eigene Wünsche einzubringen, wie mehrere Diplomaten betonen. Im Sommer etwa, als die EU-Staaten ihre Verhandlungsposition abstimmten.
Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 einen Zusatz in das geplante Gesetz hineinverhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag zu CO2-neutralen Kraftstoffen vorlegen soll. In der Brüsseler Behörde ist man allerdings der Ansicht, dass dieser nicht auf Privatwagen, sondern nur auf Sonderfahrzeuge wie Feuerwehrautos abzielen kann.
Die EU-Kommission hat also die Einwände zwar angehört - aber auch ignoriert.
Das Verbrenner-Verbot kann nur durchkommen, wenn auch Deutschland eindeutig zustimmt. Selbst bei einer Enthaltung kommt es nicht durch, da dann die nötige Mehrheit nicht erreicht wird.