In der Liebe und vor einer Wahl ist alles erlaubt

  • Der Spruch heißt zwar anders, passt jetzt in dieser Version aber besser zur aktuellen Zeit.


    Konkurrenz ausschalten

    Man gehe zu den Medien und behauptet dort etwas. Als Beleg für die Behauptung, legt man die eidesstattliche Versicherung einer anderen Person vor.

    Die Medien veröffentlichen. Die Person um, die es geht, wird von der Kandidatenliste gestrichen und man nimmt deren Platz ein. Die Person tritt zusätzlich auch noch aus der Partei aus, um der Partei nicht zu schaden.

    Die Aktion "Konkurrenz ausschalten" war also ein voller Erfolg. :thumbup:


    Est im Nachhineinkommt heraus:

    Es gibt keinerlei Belege, dass es die Person, die die eidesstattliche Versicherung geschrieben hat, überhaupt gibt. Keiner hat sie je gesehen und die angeforderten Identitätsnachweise (Kopie von Ausweis usw.) sind auch nie eingegangen. Sie ist auch in keinem Adress- oder Melderegister zu finden.

    Es gibt sie einfach nicht.


    Die Person, die alles ausgelöst hatte (sie ist mittlerweile auch nicht mehr auf der Liste) hatte wohl noch andere Beteiligte. Es wird also irgendwo noch ein rechtliches Nachspiel haben,

    Die Medien haben sich zwar entschuldigt - aber - der eingetretene Schaden ist nicht mehr gut zu machen. Die beschuldigte Person hat ihre Reputation komplett verloren.

    Der Schaden wird zudem noch dadurch vergrößert, dass ein Ableger der Partei der Ansicht ist, dass die Unschuldsvermutung nur für Gerichte zählt.

    Sie will auch weiterhin der eidesstattlichen Versicherung Glauben schenken, selbst wenn feststeht, dass es eine Fälschung ist.


    Es ist also dafür gesorgt, dass die ganze Aktion auch zusätzlich noch eine politische Langzeitwirkung hat. :cursing:



    Bis zu den aktuellen Wahlen ist es noch rund ein Monat. Bis dahin wird es wahrscheinlich noch einiges über diesen Fall zu hören geben.



    Wir wenden uns jetzt aber dem bei Wahlen "Üblichen" zu:

    Den Versprechen und Parteiprogrammen, nach denen wir die Parteien einschätzen und dann auch wählen sollen

  • Versprechen, die nur gemacht werden, damit man Wähler bekommt


    Üblicherweise geht es darum, dass alles billiger werden soll, Weniger Steuern, mehr Geld in der Tasche und natürlich wird die Wirtschaft angekurbelt und auch die Renten und Sozialversicherungen sind ein "Standard-Thema".


    Vielleicht hat kann man dann auch noch eine Nische besetzen, die andere Parteien nicht haben.

    Am Ende werden die Versprechen dann doch nicht eingelöst. Man hatte es vielleicht von Anfang an nicht vor oder es lässt sich nicht alles in Koalitionsverträgen unterbringen oder durchsetzen.


    "Wenn wir erst Kanzler sind"

    hört man oft gerade von den Parteien, die absolut keine Chance haben, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen. Wenn man keine Chance hat, kann man "das Blaue vom Himmel versprechen".

    Es wird doch sowieso nicht dazu kommen, dass man die Versprechen einlösen muss.



    Es gibt aber populistische Versprechen, bei denen man gleich im Voraus wissen könnte, dass man sie gar nicht halten kann.

    Und wenn man sie wirklich halten würde, würde ein riesiger Schaden entstehen 


    Aktuell sind mehrere Themenbereiche auf den Angebotslisten der Parteien.


    Migration und Grenzen

    Nach aktuellen Umfragen werden die Parteien, die sich damit beschäftigen, den größten Zulauf haben.

    Es ist eben etwas, was viele Wahlberechtigte interessiert.


    Mach euch aber nicht vor: Davon ist kaum etwas umsetzbar.


    Grenzen schließen

    - Im Schengenraum nicht machbar. Das verstößt gegen europäische Vereinbarungen, Gesetze und Verträge.

    - Es gibt keine Grenzanlagen, die das effektiv möglich machen könnten

    - Der Zoll wurde als Grenzschutz längst abgeschafft. Die Bundespolizei hat nicht die nötige Mannstärke, um die Grenzen zu bewachen oder zu kontrollieren.


    Sollt es aber doch geschafft werden, dann "gute Nacht".

    Man muss wirklich jedes Fahrzeug kontrollieren. Stichproben reichen nicht mehr aus. Tausende Fahrzeuge täglich pro Grenzübergang. Deutschland ist ein Exportland von technischen Produkten etc. Gleichzeitig ist es ein Importland von Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen.


    Die Grenzkontrollen blockieren die Fahrzeuge. Alles, was ins Ausland geht, oder aus dem Ausland kommt, braucht sehr viel mehr Zeit.

    Wartezeit eines LKW = Arbeitszeit. Die Kosten steigen also.

    Zeitverlust = weniger Transporte innerhalb der bisherigen Zeit = alles dauert viel länger = keine frischen Produkte mehr ohne teuren Kühltransport.

    Es entsteht ein enormer Schaden, den die Verbraucher und die Wirtschaft zu tragen haben.

    Wie schon erwähnt, besteht jedoch keine Möglichkeit das zu realisieren


    Mehr und sofortige Abschiebungen (Push out)

    Hierzu braucht es sehr viele Gesetzesänderungen, bevor das umgesetzt werden kann. Es gilt nämlich immer noch, dass man Ausreisepflichtige nicht einfach irgendwohin deportieren darf.

    - Zunächst einmal muss das Heimatland die Ausreisepflichtigen auch zurücknehmen wollen.

    - Es muss gesichert sein, dass dort dann auch keine Gefahr durch Verfolgung, Folter usw. droht.


    Manche Länder verlangen besondere Arten der Einreise bei einem Push out. Die Türkei will z.B., dass die Personen mit ganz normalen Linienmaschinen eintreffen.

    Ein vollbesetzter Charterflieger ist erheblich günstiger, als wenn man für Hunderte jeweils ein Ticket kaufen und einen Platz in der Maschine müsste.

    Zusätzliche Verzögerung und auch noch weitere Zusatzkosten.


    Stand 28.01.2025:

    So wie Trump in den USA kann man es übrigens nicht machen. Einfach mit Repressalien drohen, damit irgendein Land seine Einwohner zurücknimmt. 


    Abweisung an der Grenze bei illegalen Grenzübertritten (Push back)

    "Du kommst hier nicht rein" ... und wer sagt, dass der Grenzübertritt illegal ist? Das doch muss zuerst einmal geprüft werden.



    Haftanstalten als Auffanglager und für Abschiebungen

    Hier sollen sich dann die Ausreisepflichtigen und Einreisewilligen aufhalten, bis sie ein- oder ausgereist sind.

    Sie müssen ernährt und auch in allen anderen Hinsichten versorgt werden.

    Diese Haftanstalten müssen erst einmal gebaut werden. Milliarden an zusätzlichen Kosten, die auf Jahrzehnte anfallen. Mit dem Bau ist es ja nicht getan.



    Auch hier drohen so hohe Kosten, "dass man den Laden gleich dichtmachen kann".

    Die Kosten werden auch die nächsten Generationen immer weiter belasten. Es ist ja nicht damit getan, dass man einfach nur eine Haftanstalt baut. Sie muss auch immer weiter gewartet und unterhalten werden, selbst wenn es keine Insassen gibt.

    Gibt es keine Ausreispflichtigen mehr, weil der Pusch back funktioniert, laufen die Kosten trotzdem noch weiter.


    PS:

    Die Begriffe "Ausreisezentrum" und "Ausreisearrest" ändern nichts an der Tatsache, dass die Menschen eingesperrt = inhaftiert werden. Es klingt einfach nur besser.,. so als wenn sie nur auf eine Reise warten würden.

  • Jetzt geht es um Landesverteidigung


    Mannstärke der Bundeswehr erhöhen

    Schöne Idee und woher kommen die Leute dafür?


    Als es noch eine Wehrpflicht gab, bekam ein Wehrpflichtiger in den 1990er Jahren 400DM im Monat. Freiwilligere bekamen 2000 (und natürlich auch noch alle Zusatzleistungen on top)

    Heute fängt es bei 2.700 Euro (entspricht damaligen 5.280 DM)

    1989 gab es über 494.000 Soldaten (in der damaligen BRD) dazu kamen 155.000 Soldaten in der ehemaligen DDR.

    Zusammen 649.000 Soldaten und Soldatinnen

    Heute gibt es nur noch etwas über 181.000 von ihnen.


    Wir brauchen also weitere 468.000 von ihnen, um auf den alten Stand zu kommen.

    Nur die Besoldungsausgaben werden damit das 3,5fache von heute betragen. Zusätzlich bekommt jede der zusätzlichen Kräfte auch noch 1.165€ als monatlichen Mietzuschuss --> 545, 22 Millionen an weiteren Zusatzkosten .... jeden Monat über 6,5 Milliarden jährlich nur für Miete. *schluck*


    Gut, dass man heute nicht mehr diese Mannstärke brauchen würde. Schließlich kann man unbemannte Maschinen kämpfen lassen und für viele Geräte sind auch längst viel weniger Leute nötig, um sie bedienen zu können.


    Wohin mit den Leuten ?

    Die früheren Kasernen gibt es schon lange nicht mehr. Sie wurden längst in zivile Hände übergeben.

    Man müsste also überall neue Kasernen aus dem Boden stampfen.


    Nein, der Drohnenpilot kann seine Kampfdrohnen nicht einfach von zuhause aus steuern und dahin mitnehmen geht ja auch nicht. Er muss in der Nähe einer entsprechenden Einrichtung sein und auch Drohnen brauchen dementsprechende Hangars aus denen sie starten können.


    Und damit nicht die ganze Drohnenflotte mit einem Knall zerstört werden kann, muss die gesamte Anlage auch dementsprechend gesichert sein.

    Schon haben wir wieder etwas, was einer früheren Kaserne gleich kommt.


    Man kann nicht das, was in rund 50 Jahren aufgebaut ... dann durch einen Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt und in den Folgejahren zweckentfremdet wurde ... in nur wenigen Jahren wieder neu aufbauen.


    Das mit der erhöhten Mannstärke kann man also gleich vergessen.


    Mehr und bessere/überlegenere Ausrüstung

    Ja, das könnte vielleicht die Lösung sein. Man investiert Abermilliarden in Entwicklung/Forschung und dann produzieren mehrere Länder nach gemeinsamen Standards.


    Komplette Neuentwicklungen dauern viel zu lange.

    Wenn die "modernsten Waffensysteme" endlich konstruiert und genormt sind, ist alles an ihnen schon veraltet und überholt.


    Der Bau der Waffensysteme erfordert eine enorm große Kriegsindustrie.

    Für den Bau eines einzigen großen Waffensystems braucht man Monate bis Jahre. Es müssten Tausende Waffensysteme zur gleichen Zeit gebaut werden können.


    Die "moderne Lösung" sieht man im Ukraine-Krieg.

    Zig- und Abertausende Drohnen aller Art werden von allen Seiten gebaut und geliefert. Billig und schnell hergestellt, ist es nicht das einzelne Gerät, sondern die schiere Masse, die den Ausschlag gibt.


    Solche Schwärme aus dem Himmel zu holen, taugen auch die schweren Waffen nur schlecht. Die Munition dafür ist teuer und es dauert auch lange, sie in ausreichender Stückzahl herzustellen.


    Dagegen hilft dann wirklich nur eine technologisch überlegene Ausrüstung .. für die Zeit, die der Gegner benötigt, dagegen etwas zu entwickeln, was sie wieder untauglich macht.


    Warum aber hochgezüchtete Elektronik und dauernde Weiterentwicklung?

    Vielleicht hilft auch eine ganz alte Technik, die man gar nicht für kriegerische Auseinandersetzungen konzipiert hat... dafür jetzt aber einfach adaptiert?


    5% vom BIP in die Verteidigung investieren

    a) Selbst die USA investiert nicht so viel in ihre Kriegsmaschinerie... und das ist eine Supermacht.

    b) Wollte man alles neu schaffen, was man vorher abgeschafft hat, würden 20% vom BIP nicht ausreichen.


    PS:

    Allgemein sagt man, dass es ca. ab 2028 "eng werden könnte". 3 Jahre reichen nicht, wenn man "alles wie früher" angehen will.

    Wenn das dann mal überstanden ist, wird Europa aber die mächtigsten und modernsten Waffen besitzen --> Steinschleudern, Messer und Speere :loool: