Der Eklat zwischen den USA und der Ukraine hat die Politik in Deutschland wachgerüttelt. Es muss sofort auf die neue Situation und ihre eventuellen Folgen reagiert werden.
Einer Regierungsbildung können in Deutschland bis zu einem 1/2 Jahr Sondierungsgespräche und Verhandlungen unter und zwischen den Parteien vorausgehen. Bis dahin führt die noch aktuelle Regierung nur "das Tagesgeschäft" weiter, beschließt aber eigentlich nicht mehr viel.
Das überlässt sie dann der nächsten Regierung.
Dieses Mal ist aber alles anders:
Mit den Stimmen der Opposition könnte die alte Regierung noch etwas durchsetzen, wozu der neuen Regierung die nötige 2/3 Stimmenmehrheit fehlen würde.
Die Parteien der alten und der zukünftigen Regierung müssen also Hand in Hand arbeiten. Faktisch beschließt die heutige Opposition bereits jetzt das mit, was sie eigentlich erst nach der Regierungsbildung beschließen kann. Ein Novum in der Geschichte der deutschen Regierungen.
Gleichzeitig ist man sich darüber einig, dass die neue Regierung möglichst schnell gebildet werden muss, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Das noch vor kurzem gesetzte Ziel der nächsten führenden Partei war eigentlich Ostern gewesen. Das schien utopisch kurz gesetzt zu sein.
Jetzt will man dieses Ziel nicht nur erreichen, sondern gemeinsam noch sehr viel schneller zustande bringen.
Alle Parteien der alten Regierung und auch die Parteien der zukünftigen Regierung haben ihre Zustimmung dazu signalisiert.
Damit das klappt, müssen die Parteien extrem weit aufeinander zugehen und auch auf viele ihrer Forderungen verzichten.
Wieso muss jetzt eigentlich alles ganz schnell gehen?
Es ist zu befürchten, dass die USA als Verteidigungspartner für Europa ausfallen könnten. In dem Fall müssten sich die Länder Europas ohne weitere Rückendeckung selbst verteidigen können.
Um das zu bewerkstelligen, muss überall ganz massiv und schnell militärisch aufgerüstet werden. Europa muss so stark werden, dass jeder potentielle Angreifer davon abgeschreckt wird, es überhaupt in Betracht zu ziehen.
Das bedeutet, dass man jetzt nicht erst einmal schauen muss, wie man das überhaupt finanziert. Das Geld muss einfach verfügbar gemacht werden, egal wie und woher.
Und wenn das Geld dann verfügbar ist, muss man auch weiterhin schnell agieren.
Alle Länder müssen gleichzeitig alle benötigten und verfügbaren Militärgüter einkaufen. Wer zu spät kommt, bekommt nichts mehr ab und muss warten, bis wieder neue produziert wurden.