Entsprechend dem aktuellen Friedensplan soll die Ukraine
- auf 3 Regionen verzichten, auch wenn die noch nicht vollständig von Russland erobert wurden. Die noch nicht eroberten Bereiche sollen von Russland verwaltet werden
- auf die Halbinsel Krim verzichten
- die Armeestärke von aktuell 800.000 auf 600.000 reduzieren
- sich der EU anschließen
Die Ukraine soll sich auf gar keinen Fall der NATO anschließen dürfen.
Die Stationierung von NATO-Truppen wird verboten
Als Sicherheitsgarantie erhält die Ukraine die Zusage
- für die nächsten 10 Jahre steht die Ukraine unter einem ähnlichen Schutz wie beim §5 der NATO:
Wird die Ukraine von Russland angegriffen, fühlen sich Europa und die USA auch angegriffen und reagieren mit entsprechenden Maßnahmen.
Darüber, ob wirklich ein Angriff vorliegt, entscheidet eine entsprechende Kommission.
Stimmen die Ukraine nicht zu, stellt die USA jede weitere Unterstützung ein.
Die Unterstützung der USA besteht aktuell darin, Geheimdienstinformationen, Satelliten- und Aufklärungsdaten weiterzugeben.
Die USA liefern nur noch Waffen, wenn sie von Europa für die Ukraine gekauft werden.
=======
a) Wer Teil der EU wird, bestimmen die Mitglieder der EU, nicht jedoch die USA.
b) Die Ukraine wird einerseits wie ein NATO-Mitglied behandelt. Andererseits dürfen aber keine Vorkehrungen wie bei einem NATO-Mitglied getroffen werden.
c) Die EU hat einen eigenen Beistandspakt. Der gilt unabhängig von anderen Bündnissen.
d) Im Krisenfall entscheidet der Präsident der USA über den Einsatz der NATO.
Der aktuelle Präsident der USA. Donald Trump, hat die NATO jedoch schon als "obsolent" bezeichnet. Bei einem Austritt der USA aus der NATO muss die NATO trotzdem weiterhin die Sicherheitsgarantie leisten.
Die Verfassung der Ukraine verbietet, dass Gebiete einfach abgetreten werden dürfen. Dazu bedarf es erst einer entsprechenden Mehrheit, die die Verfassung ändert. Im Kriegszustand dürfen jedoch keine Wahlen abgehalten werden.
Die Friedensbedingungen bringen der Ukraine nur den Vorteil, dass der Krieg damit beendet wird.
Sie verliert dafür ihre wirtschaftlich wichtigen Regionen.
Gleichzeitig übernimmt Russland auch Bereiche, die für die Verteidigung der Ukraine ausgebaut wurden. Bei einem erneuten Angriff stehen diese Verteidigungsstellungen dann Russland zur Verfügung.
Die Sicherheitszusage geht vorrangig zu Lasten der europäischen Länder, die aber nicht in die Sicherheitszusage eingebunden wurden.
Es gibt keinen Zwang oder Garantie dafür, dass die Ukraine unbedingt auch der EU beitreten wird oder muss.
Der Friedensplan bringt Russland jedoch fast alles, was bereits bei Kriegsbeginn die Ziele waren.
Nur die komplette Auflösung und Übernahme der Ukraine findet nicht statt
