Hartz-IV-Gedanken

Herr Westerwelle spricht viele Forderungen aus, die gut klingen.

Viele Fakten gehen jedoch an der Wirklichkeit vorbei:

- das "Amt" zahlt Miete und Heizung
Spätestens in einer der 69 Kommunen mit Sonderstatus werden z.B. Singles über Gebühr benachteiligt.
Die "angemessene Miete" wird nicht nur an der Wohnungsgröße festgemacht, sondern ist auch abhängig davon wie viele Hartz IV-Empfänger in der Kommune leben.
Die Kommune setzt hier gleichzeitig einen Maximalbetrag an, der bei einer höheren Menge an Beziehern von Hartz IV um einiges geringer ausfällt als in anderen Kommunen mit weniger Beziehern.

So ist es üblich, dass bei größeren Städte niedrigere "angemessene Mieten" gelten als bei kleinen Kommunen.
Logisch ist es "Schwachsinn", dass in der großen Stadt weniger Miete übernommen wird als in einer kleinen Kommune. Der Mietspiegel ist bedeutend höher, also auch die Wohnraumkosten.

Für die Kommune ist es natürlich rechnerisch von Vorteil:
Man teilt einfach das zur Verfügung stehende Geld auf die Anzahl der Bezugsberechtigten auf und "macht den Deckel zu"

Einem Hartz IV-Empfänger bleibt also nichts übrig, als in eine Kommune umzuziehen, deren Mietspiegel weitaus niedriger ist als die der anderen Stadt... oder er versucht, die "Sparmaßnahme vom Amt" durch sein Geld auszugleichen, das eigentlich für Nahrung und Kleidung bestimmt ist.

Das gleiche Ungleibehandlungsprinzip gilt auch für Familien in den Sonderkommunen.
Durch die Menge der Anspruchsberechtigten kann sie sich aber eher die Zusatzkosten "vom Munde absparen"

Die Kommunen mit Sonderstatus verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip.
Ihre Bürger werden gegenüber Bürgern von Nachbarkommunen bevor- oder benachteiligt.

- "faule Hartz IV-Empfänger"
Wer so etwas behauptet, hat einfach keine Ahnung oder sieht nicht über seinen Tellerrand hinaus.

Ein Bezugsberechtigter muss sich tagsüber innerhalb der Kommune aufhalten. Er darf sich maximal in den Nachbargemeinden aufhalten.
In wirtschaftlich schwachen Regionen ist diese Auflage nicht anderes als eine Fußfessel, die dafür sorgt, dass ein Berchtigter sich nicht (ohne vorherige Genehmigung) bei einem entfernten Arbeitgeber vorstellen darf.
Verlässt er den "Aufenthalts-Pflichtbereich".. und soll er spontan innerhalb des Bereiches einen Vorstellungstermin wahrnehmen (während er sich selbst gerade auf einem solchen Termin befindet)... verliert er im schlimmsten Fall seine Ansprüche.

Es mag garantiert auch Empfänger geben, die faul sind - das wird nicht bestritten...
Der Großteil, der z.B. seit Jahrzehnten arbeitet und im "höheren Alter" keinen Job mehr findet, ist nicht faul sondern wird einfach bei seiner Bewerbung nicht als neuer Mitarbeiter akzeptiert.
Es ist verboten, einen Bewerber wegen Alter, Aussehen, Geschlecht usw. zu diskreminieren - das sind jedoch nur leere Worthülsen, da ein Diskreminierter fast nie der Nachweis erbringen kann.

Sowohl das berufliche Vorleben als auch die oft ehrenamtlichen Tätigkeiten (um eine Beschäftigung zu haben) sind der Beleg dafür, dass die Überzahl der Bezugsberechtigten keine "Faulen" sein können.

- Arbeit muss sich lohnen. Ein Arbeiter darf nicht weniger verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger
Da stellt sich die Frage:
In welchem Deutschland lebt derjenige, der so etwas ausspricht ?

Vor rund 1 Monat hatte ich mal die offiziellen Tarifverträge hinterlegt Tarifverträge für Zeitarbeiter

Bei den "Haustarifverträgen" befinden sich mindestens 2 Firmen, die bei einer Eingangsstufe von 5 Euro (brutto) pro Stunde beginnen.
Die Monatsarbeitszeit beträgt in den Verträgen 135 Stunden.
Hier bekommt ein Arbeiter dann also im Monat 675 Euro .... und zahlt davon dann noch Abgaben.

Die Politik hat es ermöglicht, dass Arbeiter durch solche Tarifverträge ausgebeutet werden können und dürfen.
Mindestlohngesetze ? Ich habe gestern erst noch aus 1. Hand erfahren, dass selbst gegen die Mindestlöhne des Entsendegesetzes verstoßen wird ... nicht nur von Zeitarbeitsfirmen ....

Die Wirtschaft geht immer mehr dazu über, feste Angestellte zu entlassen um sie danach wieder als Auftraggeber als Zeitarbeiter für sich arbeiten zu lassen.
"Yes we can - und wir machen es auch, weil es uns Geld einspart. Begründen können wir die Entlassungen immer mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten"

Damit Arbeitnehmer "mehr" bekommen, sollen also einfach Hartz IV-Empfänger weniger bekommen - anstatt dass man die vorhandenen Schlupflöcher stopft und den Arbeitern das gibt, was gesetzlich festgelegt wurde ... und das auch überwacht.

Ja es gibt sie - die Hartz IV-Abzocker...

Firmen, die Hartz IV-Bezieher nach Strich und Faden abzocken und dann auch noch zu tun, als geschähe es zum Wohl des Arbeiters.

Aktuell berichten ARD und ZDF im Morgenmagazin von solchen Firmen und ihrer "generösen Bezahlung"...
Da wird z.B. die Mitarbeiterin einer Frisörkette nach ihrem Stundenlohn befragt: 1,78 Euro pro Stunde

Die Frisörkette nimmt dazu dann sogar noch derartig Stellung, dass dieses doch weit über dem Tarif eines Azubis liegen würde, weil es sich ja nur um eine einfach Tätigkeit handeln würde.
Anderen Arbeitern wird von ihren Arbeitgebern gesagt, dass der Lohn nur so niedrig sein, damit sie ihren Anspruch auf die Grundsicherung nicht verlieren.

PS:
Da aus dem Gedächtnis des gerade gehörten geschrieben wird, wird später ein Link zur Sendung gesetzt werden, damit sich jeder die exakten Stundenlöhne selbst ansehen kann.
Der allgemeine Link zum Morgenmagazin lautet http://www.daserste.de/moma/

Ein erquickender Ausspruch.

Was ist denn die Mittelschicht und wo beginnt sie ?
Mal nachlesen....

Mittelschicht
Das DIW bezeichnet ein Prozentsatz zwischen 70 - 150% des Medians der privaten Haushaltsrealeinkommen als Mittelschicht
90-110% werden als "Durchschnitverdiener" bezeichnet

Alles was weniger als 70% sind, ist die "Unterschicht"
Die Armutsgrenze liegt laut EU-Definition bei <60%

Und nun?
Wie viel verdient man um zur "Mittelschicht" oder "Unterschicht" zu gehören ?
Der Median betrug 2006 (letzte Erhebung, veröffentlich 2008) rund 16.000 Euro pro Jahr - Das sind 1.333,33 Euro netto Haushaltseinkommen bei einer Einzelperson

Die "Mittelschicht" hat also zwischen 933,33 - 2000,00 Euro pro Monat netto im Jahresdurchschnitt
Die "Armutsgrenze" liegt also bei exakt 800 Euro für eine Einzelperson

Kerin Zeitarbeiter der Lohngruppe 1 schafft es, diese Armutsgrenze bei einer 35-Stunden-Woche zu erreichen.
Mehr Stunden sind aber nicht generell zulässig.
Wer hatte noch dafür plädiert, dass Arbeitnehmer in Deutschland flexibler sein sollten damit es der Wirtschaft besser geht ?
Ich meine, das war doch immer die FDP ????

Die Arbeiter sind flexibler geworden. Mal sollen sie Fachleute im Baubereich sein um eine Woche später Spezialisten für Abfallbeseitigung zu werden. Die Qualifikation müssen sie mitbringen oder in kürzester Zeit lernen.
Die Wirtschaft profitiert von der Flexibilität der Arbeitnehmer - doch sie honoriert sie nicht.

Die Zahl der Zeitarbeiter steigt - und damit auch die Menge der Menschen, die nach einem Arbeitsmonat immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben.

PD Dr. Joachim R. Frick vom DIW bringt es auf den Punkt:
Innerhalb der letzten 10 Jahre ist das Einkommensarmutsrisiko von 10% auf 14% gestiegen
11,5 Millionen Menschen in Deutschland leben und arbeiten auf diesem Niveau

Nicht nur "die Mittelschicht zieht den Karren" -
Vor der Mittelschicht schleppt sich noch die "Unterschicht" daher.
Sie hatten gehofft, dass Flexibilität zu einem besseren Leben führte, wurden jedoch nur ausgenutzt.

Nieder mit den Schichten - Zwei genügen - Oberschicht und Proletarier - was dazwischen ist wird platt gemacht

Wie wäre es eigentlich mal wenn man die Diäten senkt ?
9.700 Euro netto pro Monat für 1 Politiker... das bekommt ein Zeitarbeiter netto im ganzen Jahr.
Mit einer Abenskung von 5% würde jeder Politiker dafür sorgen, dass die Lebensmittel für einen Hartz-IV-Empfänger gesichert wären.

Sind Politiker nicht "Staatsdiener" und haben sich "dem Wohl des Volkes verpflichtet" ?
Die Politik hetzt nur jedoch nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf.
Das ist ein "Bärendienst" am Volk

PS:
Man denkt sich ja so Vieles. Immer wieder hört man Aussprüche, bei denen man sich an den Kopf greifen möchte und laut hinausschreien "Herr............." Leider darf man das nur in Gedanken vollenden .. ich glaube aber, viele andere haben ähnliche Gedanken .. ooooder ? *g*

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine interessante Gegenrechnung aufgemacht, die die Aussagen von diversen Politikern widerlegt.
Man sollte ruhig einmal nachlesen http://finanzen.freenet.de/spa…hnung_1415974_685678.html und sich dazu eigene Gedanken machen

Zitat

Michael Hartmann, Jahrgang 1952, ist seit 1999 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt und forscht zu sozialer Ungleichheit und über Bildung und Erziehung in Deutschland.

In einem Interview mit Zeit.de bestätigt er die Abgehobenheit der oberen "Eliteschicht" und dass sie versucht, psychologisch eine Front gegen Hartz-IV-Empfänger aufzubauen.
Sie scheut sich nicht, auch extrem schlecht bezahlte Berufsgruppen mit ins Boot zu holen - obwohl die kaum einen Vorteil von der Stimmungmache haben können.
Nur da, wo schon sehr viel Geld ist, wirken sich die Hartz-IV-Bezüge aus: Sie können sich dieses Geld nicht einverleiben.
Nur diese Gruppe hatte, trotz aller Krisen, die höchsten Gewinne... sperrt sich jetzt aber gleichzeitig dagegen, ein darauf beruhendes Mehr an Steuern aufzubringen.

http://www.zeit.de/politik/deu…d/2010-04/hartz-IV-eliten

Zitat

"Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das was er vom Staat bekommt auch eine Gegenleistung erbringt. Umgekehrt muss man vom Staat erwarten, dass ein Angebot gemacht wird. Aber wir erwarten dann auch, dass dieses Angebot angenommen wird", so der Außenminister weiter. Andernfalls werde den Betroffenen "nach geltender Rechtslage die Bezüge gekürzt", so Westerwelle zur "Bild am Sonntag".

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/arbeitslose128.html

Na dann mal zu, Herr Außenminister.
Wo sollen die Jobs herkommen, zu denen junge Erwachsene verpflichtet werden ?
Was hat ein Außenminister übehaupt mit den Dingen zutun, die in die Zuständigkeiten anderer Minister fallen ?

Da es keine Jobs gibt, wird es wohl wieder nur darauf hinauslaufen, Bezüge unter einem Vorwand kürzen zu können.. oder wie soll man das sonst sehen ?

Zitat

"Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet", sagte Westerwelle.
Quelle: siehe oben

Fast im gleichen Atemzug sollen Einkünfte von Hartz-IV-Lebensgemeinschaften ohne Berechnung bleiben... 1.200 Euro ?
Soviel verdienen mittlerweile viele Familienväter im Monat nicht an brutto und sie müssen volle Abgaben entrichten.

Ein "Ferienjob" in dieser Höhe ist ein vollwertiger Arbeitsplatz, der auch so gerechnet werden muss.
Es kann nicht sein, dass einerseits junge Erwachsene ohne Angehörige zu unterbezahlten Jobs gepresst werden sollen... andere junge Erwachsene mit Eltern aber 1.200 Euro ohne irgendwelche anderen Verpflichtungen frei und ohne Berechnung auf die Hartz-IV-Bezüge der Lebensgemeinschaft hinzuverdienen dürfen.

Genau DAMIT kommt es zu weiteren Hartz-IV-Ungleichbehandlungen. Ungleichbehandlungen verstoßen aber gegen das Grundgesetz.

Seit damals sind bald 4 Jahre vergangen.
Wenn ich das heute noch einmal lese, erscheint es so, als dass ich damals selbst Hartz-IV-Empfänger gewesen wäre. Dem war aber nicht so. Ich habe mich damals eingehend mit der Situation eines H-4-Empfängers in einer "Optionskommune" auseinander gesetzt gehabt und mir auch die entsprechenden Vorschriften dieser Kommune "zu Gemüte geführt".

Wenn ich im Nachhinein so die Zeit damals mit heute vergleiche, hat sich faktisch in dieser Kommune nichts geändert.

Jetzt nehme ich mal die aktuellen "Regierungspläne" hinzu, die von einem "Mindestlohn" sprechen.. und dann wieder die Arbeitgeberverbände, die für viele Ausnahmeregelungen plädieren wollen.

"Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze" ist deren einheitlicher Tenor.
Hier wedeln die Arbeitgeberverbände also (mal wieder) mit der "Entlassungspeitsche". "Wenn Mindestlohn eingeführt wird, werden Arbeitsplätze verloren gehen"

Eigentlich müsste man dann mal ganz genau nachrechnen:
Wie viele Haushalte verdienen so wenig, dass sie bereits unterstützendes Hartz-4 beziehen müssen ?
Wie viel kostet der "Arbeitgebergeiz" den Staat und die Kommunen schon jetzt an Geld ?
Wie viel an neuen Abgaben würden eigentlich anfallen, wenn nur 50% dieser Bezieher endlich "vernünftig" bezahlt werden ?

Meine grobe Schätzung lautet:
Wenn ein vollzeit arbeitender Arbeitnehmer heute schon bis zum H-4-Minimum aufstocken muss ... was würde es dann im Monat noch zusätzlich kosten, wenn dieser AN komplett vom Staat unterstützt werden muss ? (im 1. Jahr ALG1 = aus den bisherigen Einzahlungen. Danach erst H4-Geld)

Mit Mindestlohn muss jeder betreffende AN auch Abgaben leisten. Hinzu kommen dann noch die AG-Anteile. Eventuell würde es dann zu einer "Nullnummer" = für das Sozialsystem würden keine Zusatzkosten anfallen .. aber.. die Arbeitgeber müssten mehr als nur die mäßigen Pauschalen bezahlen und dann noch mit der "halben Mannschaft" zurecht kommen müssen.

Die Drohung mit Entlassung, wenn man mehr zahlen muss, ist also eigentlich eher Augenwischerei.
Natürlich würde es dann mehr Arbeitslose geben , aber wer arbeitet, würde dann auch wieder von seiner Arbeit leben können.

Es stellt sich also nur die Frage: 100% unterstützen müssen oder 50% voll versorgen ? Der finanzielle Unterschied könnte durchaus sehr gering sein.

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Die nächste "Drohung" der Arbeitgeberverbände ist , dass dann eben die Produktion ins Ausland verlagert wird.
Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, sieht man immer wieder, dass Arbeitnehmer immer mehr Lohnverzicht geübt haben. Trotzdem wurden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, weil man in Osteuropa immer noch billigere Arbeitskräfte finden kann.
Diese Art von Outsourcing wird auch bei Ausnahmen vom Mindestlohn weiter gehen. Die wirklich "Gekniffenen" sind dann die, die auf immer mehr Geld verzichtet haben, H4-Beihilfe beantragen .. und dann am Ende einen so geringen ALG1-Anspruch haben, dass sie gleich beim H4-Amt vorsprechen müssen.

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Ich habe letztens Hartz-IV-Empfänger ( und welche, die kurz davor stehen) gesprochen.
Während die eine Familie mittlerweile schon für ein paar Cents morgens vor der Arbeit noch Zeitungen austrägt (um nicht H4 beantragen zu müssen) , fahren andere ein auf sie zugelassenes Auto und sprechen davon, sich nächstes Jahr für mehrere Tausend Euros ein neues anzuschaffen.
"Warum soll ich arbeiten ? Das bringt mir gerade mal 50-100 Euro mehr im Monat ein als wenn ich H4 bekomme. "

OK. Ich kann das Argument nachvollziehen .. was nicht heißt, dass ich es befürworte - im Gegenteil.
Hier haben wir also genau "den typischen Fall" weshalb viele von "faulen H4-Empfängern" sprechen.
Ohne Mindestlohn werden sie aber weiter "ihr Argument" haben, weshalb sich Arbeit für sie nicht lohnt = sie werden uns allen weiterhin auf der Tasche liegen.

Mindestlohn vernichtet also Arbeitsplätze .. ok ... aber er sorgt auch dafür, dass "Arbeitsverweigerern die Argumente ausgehen".

Seien wir doch mal ehrlich:
Wenn 1 Mio Arbeitskräfte benötigt werden , werden sie auch benötigt, wenn sie mehr kosten. Nicht jede Firma kann einfach abwandern. Nach einer "Entlassungswelle" werden später also wieder neue Arbeitskräfte benötigt werden .. es ist nur eine Frage der Zeit.
Immer mehr Menschen zu "unterstützendes H4-Beziehern" zu machen, ist auf keinen Fall im Sinne der Menschen ... spart aber den AG viele Kosten, die sie aber nicht als Preissenkungen an die Allgemeinheit weiter geben werden.