PKW-Maut soll Oktober 2020 kommen

  • Laut dem CSU-Verkehrsminister wird die PKW-Maut fix (fest) im Oktober 2020 eingeführt. Die Verträge mit entsprechenden Betreibern wurden bereits abgeschlossen.


    Anmerkung:

    Es gibt bislang weder ein Gesetz in Deutschland dazu, noch ist immer noch nicht geklärt, ob eine Maut, so wie sie bislang geplant war, überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.

    Als Betreiber kamen bislang ein Online-Ticket-Händler zusammen mit einem österreichischen Betreiber in Betracht. Die Tickethändler ist in der Vergangenheit öfters dadurch aufgefallen, dass er es mit den Verbraucherrechten nicht so genau nimmt.

    Hier wurden also Fakten geschaffen, die noch gar nicht geschaffen werden durften. Eine Beauftragung ohne entsprechende Rechtsgrundlage.