Das in Grundgesetz geändert erwähnte Gesetz wird NICHT angewendet.
Auch wenn es positiv ist.. so widerspricht es doch dem Recht: ein gültiges Gesetz muss angewendet werden
http://www.tagesschau.de/inland/internetsperre108.html
Bearbeitung 14.03.2016 by "Ratgeber":
Interner Link aktualisiert
Hinweis:
Der externe Link zu Tagesschau.de führt nicht mehr zur damaligen Aussage. Tagesschau.de hat ihren Inhalt gelöscht