Eigentlich wollte "die Politik" ja einen Mindestlohn haben/verabschieden...
Herausgekommen ist jedoch eine Erklärung
"Da wo sich eine Branche nicht auf eine Lohnuntergrenze einigen konnte, da sollen sich die Tarifparteien zusammensetzen und eine gemeinsame, regionalen Lohnuntergrenze vereinbaren "
Bedeutet:
Wenn sich die Tarifparteien nicht auf bestimmte Beträge einigen können, soll einfach ein Mindestlohn vereinbart werden.
Danke "Politik".
Wenn sich Tarifparteien nicht einigen können, dann können sie ab jetzt einfach gemeinsam den "kleinsten gemeinsamen Nenner abnicken" und auch noch als "Erfolg feiern".
Das bedeutet nicht einmal, dass das, was bisher im ausgelaufenen Tarifvertrag gültig war, auch weiterhin gezahlt werden muss.
Die Grundlage solcher Einigung soll schließlich die geringste Tarifvereinbarung ( = der niedrigste Tarifvertrag) werden.
Schaut man sich mal in diversen Branchen um, so stellt man fest, dass Tarifverträge oft um mehrere Euro pro Stunden voneinander abweichen können.
Hier werden dann also im schlimmsten Fall die Arbeitnehmer benachteiligt, die bisher von einem höheren Tarifabschluss profitiert hatten. Der Sinn von Arbeitnehmervertretern /Gewerkschaften ist damit fraglich geworden.
Wird damit wird nicht auch in das Streikrecht eingegriffen ???
Faktisch ja. Denn ohne Einigung konnten bisher Betriebe bestreikt werden, um die Tarifparteien wieder in die Verhandlungen zu zwingen.
Unter den neuen Voraussetzungen dagegen, entfällt die Streikmöglichkeit ... denn ... gegen eine Lohnuntergrenze kann schließlich nicht gestreikt werden.
Doch NOCH muss man keine Panik haben. Es geht nur um die politischen Grundsätze einer einzigen Partei.