Für die PKW-Maut reicht die Zeit nicht mehr

Kommt vor den Bundestagswahlen 2013 noch die PWK-Maut ?
Fragte die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Verkehrsminister und erhielt die Antwort „Das schaffen wir nicht mehr“
http://www.focus.de/politik/de…vom-tisch_aid_859127.html

Für mich bedeutet es: "Eigentlich wollen wir es, aber irgendetwas hindert uns daran, es noch vorher durchzusetzen"

Begründung für die Maut war, dass zu wenig Geld da wäre, um neue Straßen zu bauen und bestehende zu erhalten.
Dass diese Begründung "an den Haaren herbeigezogen" ist, weisen Automobilclubs und andere Organisationen jedesmal erneut nach, wenn wieder einmal das Thema "PKW-Maut" auf den Tisch kommt: Das Geld ist da, wird jedoch nicht zweckgebunden eingesetzt.

Bereits im Mai hatte der Verkehrsminister "Kontra" aus den eigenen Reihen und den Koalitionsparteien bekommen.
„Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen“

http://www.focus.de/politik/de…auflaufen_aid_758773.html

So langsam frage ich mich, ob der Herr Seehofer sich nicht informiert was los ist, bevor er wieder einmal mit einer neuen Forderung an die Öffentlichkeit tritt. Auch der Verkehrsminister zeigt grobe Informationslücken.

Vor 4 Jahren hatte ich schonmal darüber geschrieben PKW-Maut ?
Dann ist es doch gerade einmal etwas mehr als 1/2 Jahr her, seitdem letzten erneuten Maut-Vorstoß

Zitat

Verkehrsminister Ramsauer verwies darauf, dass die Forderung Seehofers "exakt original" dem CSU-Parteitagsbeschluss entspreche, den er selbst mitformuliert habe

http://nachrichten.rp-online.d…fuer-auslaender-1.3456017

Klar. Man muss "nur" die EU-Gesetze ändern.
Bei einem früheren Versuch zur Einführung einer "Ausländer-Maut" gab es gleich einen Dämpfer. Nach dem Gleichbehandlungsprinzip ist das nicht zulässig.
Entweder zahlen alle die Maut oder keiner.

Wenn alle zahlen müssen, müsste die KFZ-Steuer für Deutsche abgeschafft werden, weil eine Zusatzbelastung gegen deutsches Recht verstößt. Gleichzeitig könnten sich dann alle Parteien "einsargen lassen", die sowas durchsetzen wollten.
Wir die Maut aber gesetzeskonform eingeführt, wird eben keiner mehr die Autobahnen benutzen --> Der Verkehrskollaps ist nicht nur möglich , sondern wird dann sofort gesicherte Realität.

Dann werden die Unfallzahlen massiv steigen, die Umweltverschmutzung und der Zustand der anderenStraßen wird drastisch noch maroder als er es heute schon ist.
Gleichzeitig wird auch die gesamte Wirtschaft geschädigt, weil schlechte Straßen und Unfälle sich auch auf Krankenkassen, Sozialsysteme und Fixkosten der Fahrzeughalter auswirkt. Es WIRD allgemein bergab gehen.
Gleichzeitig wird aber weniger Geld in die Staatskassen kommen ... weil nur ca. 5% des Fahrzeugverkehrs aus dem Ausland stammt.

Und das Maut-System wird dann (wieder einmal) die kompletten Einnahmen für die Verwaltung und Kontrolle auffressen.

Naja .. aber zum Glück gibt es keine Partei, die diesen erneuten Maut-Versuch unterstützt... und auch die CSU selbst hat nie etwas davon verlauten lassen.

Zitat

"Um unser Straßennetz solide zu finanzieren, tritt die CSU für eine nutzerbezogene Lösung ein", beschloss der Parteitag der Christsozialen. Dazu gehörte außerdem die Festlegung: "Zur Fairness gehört es auch, dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erfahren."
http://nachrichten.rp-online.d…fuer-auslaender-1.3456017

Minister Seehofer lässt jetzt verlauten, dass er einen Koalitionsvertrag nur unter der Bedingung unterschreiben wird, dass eine PKW-Maut für Ausländer festgeschrieben wird.

Ist jetzt "Saure-Gurken-Zeit" oder was soll diese Ankündigung ?
Würde mir so etwas privat gesagt werden, würde ich mich fragen

1) Wer sagt denn, dass seine Unterschrift überhaupt wichtig und nötig ist ?
2) Will ich mich so unter Druck setzen lassen oder kann ich auf diese Person nicht einfach komplett verzichten ?

Politik ist nicht die Sache einer einzelnen Person. Demokratie bedeutet, dass man sich auch dem Willen der Mehrheit beugen muss.
Wer stur mit dem "Kopf durch die Wand" will, sollte keine Gelegenheit dazu erhalten, so etwas später einfach durchsetzen zu können.