Kommt vor den Bundestagswahlen 2013 noch die PWK-Maut ?
Fragte die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Verkehrsminister und erhielt die Antwort „Das schaffen wir nicht mehr“
http://www.focus.de/politik/de…vom-tisch_aid_859127.html
Für mich bedeutet es: "Eigentlich wollen wir es, aber irgendetwas hindert uns daran, es noch vorher durchzusetzen"
Begründung für die Maut war, dass zu wenig Geld da wäre, um neue Straßen zu bauen und bestehende zu erhalten.
Dass diese Begründung "an den Haaren herbeigezogen" ist, weisen Automobilclubs und andere Organisationen jedesmal erneut nach, wenn wieder einmal das Thema "PKW-Maut" auf den Tisch kommt: Das Geld ist da, wird jedoch nicht zweckgebunden eingesetzt.
Bereits im Mai hatte der Verkehrsminister "Kontra" aus den eigenen Reihen und den Koalitionsparteien bekommen.
„Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen“