Im diesjährigen Wahlkampf geht es einerseits hoch her.
Da ist z.B. der Herr Seehofer, der unbedingt seine Maut für Ausländer "durchdrücken" will. "Meine Unterschrift nur mit Maut-Einführung" oder so ähnlich lautet die immer wiederkehrende Aussage.
Trotz heftigem Gegenwind aus allen Parteien bleibt es bei dem Festhalten an der Maut für Ausländer. Man(n) lässt sich gerne den "Wind um die Nase wehen" ... es ist ganz klar, dass die Maut nicht kommen wird.. aber... so hat man wenigstens etwas, um sich selbst immer wieder ins Rampenlicht zu rücken.
Oder die neue Partei "AfD" (Alternative für Deutschland). Nach neuesten Veröffentlichungen (siehe z.B. http://www.welt.de/politik/deu…marcks-Aussenpolitik.html ) hat sie eine "ganz eigene Vorstellung von Außenpolitik". Sie möchte den Euro abschaffen, gleichzeitig aber eine europäische Binnenwirtschaft beibehalten.
"Europa" wird dabei streng auf die geografischen Grenzen beschränkt .. was damit auch automatisch zum Ausschluss der Türkei führen würde.
Stell einem Türken mal die Frage, ob er sich eher als Europäer oder als Asiat fühlt. Die Antwort ist faktisch jetzt schon klar: Asien ist "so weit weg", dass er emotional eher in Richtung Europa tendieren wird. Schließlich gehört ein Teil seines Landes ja auch zu Europa.
Da sind dann auch weitere Parteien, die faktisch uneinlösbare Wahlversprechen geben:
- Einen Mindestlohn von X Euro ... ohne zu bedenken, dass dieser Mindestlohn ja eigentlich vom Verbraucher bezahlt werden muss. Schließlich gibt es keine "Mindestlohnkasse" aus der er bezahlt wird.
- Mehr Geld für alle .. das aber irgendwoher kommen soll. "Das Woher" wird aber nicht aufgezeigt
- Keine höheren Steuern .... dieses Wahlversprechen hat es schon einmal gegeben (zum Zusammenschluss von BRD und DDR). Damals gab es keine höheren Steuern .. aber es wurde neue Abgaben eingeführt (z.B. sogenannter "Soli"). So wurde das Wahlversprechen zwar gehalten, jedoch anders als es sich der Wähler vorgestellt hatte.
- Rechtsanspruch auf diverse Leistungen/Behandlung ... im Nachhinein wurden solche Sachen immer wieder ganz legal durch Spitzfindigkeiten ausgehebelt oder eingeschränkt.
Der Rest der diversen Wahlversprechen scheint bei allen Parteien so ähnlich zu sein, dass man getrost seinen Haken blind irgendwo setzen könnte-- ohne dass sich dadurch effektiv auch etwas ändern würde.
"An den Taten soll ihr mich messen, nicht an meinen Worten" sagte mal ein berühmter Mann.
Bei den "althergebrachten Parteien" hat man die Möglichkeit, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
- Wie haben sie bislang ihre Versprechen eingehalten ?
- Welche Begründungen haben sie gegeben, weshalb die Einhaltung nicht möglich war ?
- Waren die Gründe wirklich nachvollziehbar ?
- Wenn die Versprechen eingehalten wurden, welchen Erfolg haben sie gehabt ?
Wahlversprechen sollten in einer einzigen Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ist es faktisch nicht in dieser Zeit machbar, so sollte man gleich vorab darauf hinweisen. Mehr als 2 Amtszeiten sollte es jedoch nie dauern .. weil man sonst immer das "Blaue vom Himmel" versprechen kann, ohne dieses Versprechen nie einlösen zu müssen.
Bei neuen Parteien ist es natürlich nicht möglich, zu schauen, wie sie ihre Versprechen bisher eingelöst haben. Hier kann man nur abschätzen, ob das gegebene Versprechen überhaupt einlösbar ist .. oder ob es sich nur um "reine Schaumschlägerei" handelt.
Junge Parteien dagegen, die schon einmal wenigstens in der Opposition waren ... bei denen ist es ähnlich wie bei den "alten Parteien". Auch hier kann man anhand ihrer Taten ermessen, wie ernsthaft ihre Versprechen waren:
Haben Sie sich wirklich bemüht, an einer Änderung mitzuwirken ?
Auch die Opposition gehört mit zur Regierung. Leistet die Opposition keinen aktiven Widerstand (sondern "nickt alles einfach ab" ), hat sie ihren Wahlauftrag und Wahlversprechen auch nicht erfüllt.
"Nach der Wahl ist vor der Wahl"