Ich erinnere mich noch ganz deutlich daran:
Wiedervereinigung "Die Steuern werden nicht erhöht werden"
Sie wurden nicht erhöht. Danach tauchte aber eine neue Abgabe auf: "Solidaritätsabgabe" (sog. "Soli")
Bei der gerade vergangenen Wahl für eine neue Regierung, gab es Parteien, die eindeutig für eine Steuererhöhung plädierten oder Besserverdienende mit höheren Abgaben belegen wollten. Sie wurden nicht als Regierungspartei gewählt.
Im Gegensatz stand dazu das Versprechen der alten (und jetzt neuen) Regierung, dass es keine Steuererhöhungen geben würde.
Diese alte (noch) Regierung führt jetzt aber eine Abgabenerhöhung ein, die ab 2014 gültig wird und Einkommen ab 3.937,50 Euro betrifft: Die Bemessungsgrenze für Sozialbeiträge wird angehoben und damit werden höhere Beiträge fällig.
http://www.sueddeutsche.de/gel…teigen-deutlich-1.1792240
Damit gibt es faktisch doch (mal wieder) eine "Steuererhöhung durch die Hintertür".
Sehr bezeichnend mag erscheinen, dass sie noch schnell beschlossen werden wird, so lange die neue Regierungskonstellation noch nicht fest steht. "Ein letztes Vermächtnis der alten Regierung an ihr Volk"
Ich persönlich kann mich immer nur darüber ärgern, wie man in der Politik (ganz allgemein) ganz bestimmte Begriffe (z.B. Steuererhöhung) benutzt, um die Wählergunst zu erlangen.
Hat man sie dann "endlich", wird der Begriff zwar nicht verwendet, jedoch findet man immer wieder einen "anderen Begriff " unter dem man das durchsetzt, was vorher "abgewählt" worden wäre.
Am Ende kann man aber nur "sachlich bleiben".
"Von Nichts kommt nichts"
Wenn auf der einen Seite etwas zugesagt wird, muss es auf der anderen Seite auch wieder finanziert werden. Es sollte also bereits vor der Wahl jedem Wähler bewusst gewesen sein, dass es ohne irgendwelche Erhöhungen nicht gehen kann.
Wer also eine Partei nicht gewählt hat, weil sie von "Erhöhungen" gesprochen hat .. und wirklich dachte, das wäre auch ohne weitere Gelder möglich ... der hat wahrscheinlich sein Vertrauen darauf gesetzt, dass eine andere Partei ein "Wundermittel in der Tasche hat".
Wunder gibt es in der Finanzwelt aber nicht und auch eine Regierung ist nur ein "Finanzkonstrukt" , das sich auf reine Daten und Fakten beziehen muss.
Die eventuell Betroffenen, sollten sich also nicht ärgern oder schimpfen. Sie haben einfach nur vergessen, dass zu/vor jeder Ausgabe auch eine Einnahme stehen muss.