Oft basieren politische Verträge ja darauf, dass man die Regierungsform im anderen Land unterstützen möchte um es voran zu bringen und damit es dessen Bevölkerung besser geht.
Ändert sich die Staatsform werden die Verträge hinfällig, weil es das Land ja nicht mehr in dieser Form gibt.
Was würde sich bei Verträgen mit einer "neuen Türkei" ändern (können) ?
Entwicklungshilfe
Deutschland zahlte bis 2016 jährlich 36 Millionen an Entwicklungshilfe. Seit 2016 werden 50 Millionen gezahlt
https://www.tagesschau.de/ausl…ntwicklungshilfe-101.html
Heranführungshilfe in die EU
Von 2007 - 2020 wird die Türkei 10 Milliarden an Heranführungshilfen aus der EU erhalten. Die sind dafür bestimmt, die Justiz und anderes zu verbessern, damit in der Türkei ein ähnliches Rechtssystem wie im Rest der EU besteht.
Bis 2014 sind 4 Milliarden geflossen. Allein von Deutschland sind 1,088 Milliarden gekommen und 2015 plus 2016 waren es noch einmal 267 Millionen.
http://donnerunddoria.welt.de/…rdeste-entwicklungshilfe/
Rechnet man die beiden Quellen zusammen, zahlt Deutschland rund 184 Millionen jährlich an die Türkei.
EU-Beitritt
Mit der neuen Staatsform ist es egal, ob die Türkei noch in die EU will oder nicht: Sie kommt nicht rein.
Entwicklungshilfen und Heranführungshilfen würden beide entfallen, da die neue Staatsform es unmöglich macht, sich an das europäische Rechtssystem anzupassen.
NATO
Die Türkei ist seit 1952 in der NATO. In Friedenszeiten ist der Staatspräsident der oberste Befehlshaber. Mit der geplanten neuen Regierungsform ist er es aber auch in Kriegszeiten.
Der Verteidigungshaushalt beträgt rund 18,5 Milliarden Dollar. Im Falle einer sogenannten "nuklearen Teilhabe" der NATO, werden die türkischen Streitkräfte auch atomar bewaffnet.
Quelle: Wikipedia
In der NATO sind nur Demokratien und institutionelle Monarchien. Präsidialsysteme sind dort jedoch nicht vertreten.
Die Änderung der Staatsform würde also gleichzeitig zum Ausschluss aus der NATO führen können.
Wegen der Syrienkrise wird es dazu aber nicht so schnell kommen, da man die dortigen Stützpunkte noch als Operationsbasis benötigt.
Waffenlieferungen
NATO-Mitglieder gelten automatisch als vertrauenswürdig ( gleiches Bündnis, gleiche Regierungsform). Aus diesem Grund gibt es für sie auch keine Einschränkungen bzgl. Waffenlieferungen. Als Bündnispartner erhalten sie diese sogar noch zum "Vorteilspreis" und es können auch Waffen geliefert werden, die sonst nicht exportiert werden.
Mit der Änderung der Staatsform entfällt die Vertrauensgrundlage für Waffenlieferungen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass bereits beauftragte Waffen zweckentfremdet verwendet werden.
Verträge über zukünftige Waffenlieferungen sind nicht mehr gültig. Bereits abgeschlossene Verträge können einseitig widerrufen werden, da sie mit einer "anderen Türkei" abgeschlossen wurden.
Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, muss die Türkei nicht alle Flüchtlinge zurücknehmen, damit die gleiche Anzahl legal in Europa einreisen kann. Dafür stehen gerade einmal 72.000 Plätze bereit.
Für die Flüchtlingsaufnahme erhält die Türkei bis 2018 Zuschüsse von 6 Milliarden Euro.
Stand November 2016: 720 Menschen wurden in die Türkei zurückgebracht und 2343 Syrer kamen dadurch nach Europa
http://www.sueddeutsche.de/new…20090101-161125-99-308560
Im Februar 2016 gab es rund 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
http://www.spiegel.de/politik/…nd-buckeln-a-1077046.html
Anfang Juni 2016 waren es dann 2,7 Millionen
https://www.welt.de/politik/au…-auf-als-Deutschland.html
Im September 2016 waren es dann rund 3 Millionen
http://www.bento.de/politik/er…en-in-der-tuerkei-874553/
Der Flüchtlingsdeal besteht seit Mai 2016.
Deutschland hatte bis Dezember 2015 1,1 Millionen aufgenommen. Im April 2016 waren es dann 1,8 Millionen Schutzsuchende.
https://www.welt.de/politik/au…-auf-als-Deutschland.html
Bis zum Jahresende kamen dann noch einmal 305.000 hinzu.
(Vorsicht: Es geht um Flüchtlingszahlen und nicht um Asylanträge oder -Verfahren)
Alles in allem hat die Türkei also nach dem Abkommen rund 300.000 aufgenommen und dafür dann fast 1 Milliarde an Unterstützung erhalten.
Auch der Flüchtlingsdeal wird mit einer neuen Regierungsform enden.
Unter http://www.bento.de/politik/er…en-in-der-tuerkei-874553/ könnt ihr nachlesen, wiw es syrischen Flüchtlingen in der Türkei geht.
Das waren jetzt nur politische Verträge, die mit einer neuen Türkei keinen Bestand mehr haben würden.
Auf den Export hat sich das Verhalten der aktuellen Regierung schon lange bemerkbar gemacht.
Bis auf Nahrungsmittel und Autos gab es überall Defizite.
http://www.auwi-bayern.de/Asie…ort-import-statistik.html
Daran wird ein neues Staatssystem auch nichts mehr ändern. Eher gehen die Exporte und Investitionen immer noch weiter zurück.
Die Türkei hat nicht ohne Grund jetzt schon Ramschniveau erreicht.
Eigentlich lautet der Wahlspruch der Türkei
ZitatYurtta Sulh, Cihanda Sulh
("Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt")
Demnächst wird er dann wohl lauten
ZitatGestern standen wir noch mit dem Blick in Richtung Abgrund.
Heute sind wir schon einen Schritt weiter