Türkische Wahlen werden auch in Deutschland stattfinden können

  • Berlin hat der Türkei ganz offiziell gestattet, in Deutschland Wahllokale einzurichten. In 13 Wahllokalen können also Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen.


    Die Wahllokale dürfen in den Landesvertretungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt a.M., Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz eingerichtet werden.
    Weitere dürfen in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg errichtet werden.


    Das ist aber kein Freibrief für türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden und es gelten auch keine türkischen Bedingungen für die Wahl.
    "Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts zu organisieren"


    Es ist gleichzeitig auch kein Freibrief, weiterhin Deutschland auf irgendwelche Art zu verunglimpfen.
    "Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen"


    ( Infos und Zitate aus http://www.msn.com/de-de/nachr…i=AAaxdRI&ocid=spartandhp )


    PS:
    Ab jetzt sollte es also keine Grund mehr geben, Deutschland "irgendetwas" vorzuwerfen. Sollte es trotzdem so weiter gehen wie bisher, kann die Genehmigung jederzeit widerrufen werden.


    Jetzt liegt es also allein an der Türkei und seinen Politikern, ob türkische Bürger in Deutschland an türkischen Wahlen teilnehmen können oder ob sie dazu extra in die Türkei reisen müssen.
    Für die Organisation einer reinen Briefwahl reicht die Zeit jetzt schon nicht mehr (wenn sie nicht schon vorher organisiert wurde)