Auch wenn ich mit den Zielen der AfD nicht konform gehe, so rege ich mich jedoch darüber auf, wie die Partei und ihre Wähler dreist hinter das Licht geführt wurden.
Die Parteivorsitzende ließ schon im Mai (bzw. Juni) öffentlich verlauten, dass sie an eine Trennung von der Partei denkt. Im Juli registrierte sie auf ihrem Namen die Internetadresse "die blauen. de"
Danach sorgte sie im Wahlkampf dafür, dass ihre Partei (und sie) in den Bundestag kommen .. um direkt danach zu verkünden, dass sie aus der Fraktion austreten würde - jedoch nicht den Sitz im Bundestag aufgeben würde.
Ein erschummelter Sitz im Bundestag an dem sie jetzt teilnehmen wird, ohne ihre Partei oder ihre Wähler vertreten zu müssen.
Ein Anderer wird aus der Partei austreten, jedoch auch wieder seinen Sitz im Europaparlament nicht aufgeben.
[hr]
Wenn jemand für seine Partei einen Sitz in einem Parlament bekommt, so ist es seine Pflicht, dort für seine Partei und deren Wähler aktiv zu sein.
Erst den Sitz bekommen und dann einfach aus Fraktion oder Partei austreten verstößt gegen den Grundsatz weshalb man eigentlich den Sitz bekommen hat.
Faktisch hat die AfD nun 2 Sitze in zwei Parlamenten verloren.
Die (demnächst) ehemalige Parteivorsitzende lässt übrigens gerade verkünden, das sie eine bundesweite Partei nach Vorbild der CSU gründen will.
Dann wäre einem Partei, die nie jemand gewählt hat, mit einem Sitz im Bundestag vertreten.
So ein Vorgehen muss in Zukunft verhindert werden. Die Gesetze müssen entsprechend geändert und angepasst werden.
Nur gewählte Parteien oder Personen haben das Recht im Parlament zu sitzen und die Pflicht, stellvertretend für ihre Wähler, dort zu handeln.
Die Sitze gehören den gewählten Volksvertretern und nicht jenen, die sie sich erschlichen haben.
Raus mit ihnen. Sie haben dort nichts zu suchen ! 