Trump droht mit Zwangspause für das Parlament

  • Vor rund einem halben Jahr hat es so etwas ja schon einmal in Großbritannien gegeben: Der Premierminister hat einfach "Klatsch-Klatsch" das Parlament in den Urlaub geschickt, damit es keine Gesetze mehr verabschieden konnte.


    In den USA findet der Präsident dieses Vorgehen wohl auch als "nachahmenswert".

    Er begründet die Drohung, das Parlament in eine Pause zu schicken damit, dass das Parlament ja sowieso nicht tagt und kaum einer der Senatoren in Washington ist.

    Alles wird, wie in allen anderen Ländern der Welt, in der Regel ohne persönliche Anwesenheit geregelt - um das Infektionsrisiko zu minimieren.


    Wird das Parlament in eine Zwangspause geschickt, darf es keinerlei Entscheidungen mehr treffen - auch wenn es per Videokonferenz eigentlich noch möglich wäre.

    Die Senatoren müssen in der Regel der Ernennung von Ministern und Spitzenbeamten zustimmen. Solche Ernennungen könnten dann durch den Präsidenten vorgenommen werden.


    Es bleibt abzuwarten, ob der Präsident überhaupt eine entsprechende Befugnis hat, das Parlament in die Pause zu schicken. In der bisherigen Geschichte der USA hat noch nie ein Präsident von so einer Möglichkeit Gebrauch gemacht.


    Vielleicht ist es aber eine ähnlich fantastische Idee, wie die "Allmachtsanmaßung" vor einigen Tagen, als Trump noch meinte, er könne allein über einen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen der USA entscheiden.


    Sollte er jedoch das Recht zur "Parlamentspause" haben, kann es interessant werden, ob sich das US-Parlament "die Butter vom Brot nehmen lässt" oder es, wie das britische Parlament, schnell noch schafft ein Gesetz zu verabschieden, das den "Pausen-Präsident" in seine Schranken weist.