Unions- Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", dass eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrages nicht im Programm der nächsten Legislaturperiode stehen würde.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte eigentlich für die Abschaffung plädiert, jedoch später verlauten lassen, dass dieses bis 2019 nicht zur Disposition stehen würde.
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Kritische Anmerkung:
Ursprünglich war der "Soli" bei der Wiedervereinigung eingeführt worden um die Infrastruktur der damals neuen Bundesländer reparieren und auf-/ausbauen zu können.
Jetzt, rund 10 Jahre später, hat sich der Bedarf verändert.
Die damals guten Straßen in den alten Bundesländern sind verfallen und werden nur noch notdürftig geflickt.
Viele Gemeinden sind nicht einmal dazu mehr finanziell in der Lage.
Der "Soli" hat seine damalige Berechtigung längst verloren. Da er ganz nebenbei "mitversickert" wäre eine Bindung an spezielle Baumaßnahmen oder Anschaffung wünschenswert.
Aber: Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Also wäre eine Abschaffung durchaus im Sinne aller.