Wenn vom "Internationalen Strafgerichtshof" (IStGH) die Rede ist, denkt man vielleicht zuerst daran, dass es ein Gericht wäre, das international gültige Urteile spricht, die auf der ganzen Welt umgesetzt werden müssen. Leider ist das aber nicht so.
- Die Urteile vom IStGH sind nur für die Staaten gültig, die ihn auch anerkannt/ratifiziert haben.
Andere Länder müssen sich nicht danach richten
- Die Urteile des IStGH sind nur nachrangig gültig
Der IStGH kann das Urteil nur an die Gerichtsbarkeiten des Unterzeichnerlandes weiter geben. Wenn ein Unterzeichnerland keine entsprechenden Gesetze hat und/oder das Urteil deshalb nicht vollstrecken kann/will, gilt die Gerichtsbarkeit des Landes vorrangig.
- Der IStGH kann nur gegen einzelne Personen vorgehen, nicht aber gegen ein ganzes Land
Wenn ein ganzes Land also gegen einen Passus verstößt, für den das IStGH zuständig ist, kann das IStGH gegen dieses Land kein Verfahren führen und auch kein Urteil sprechen.
- Der IStGH ist nur für ganz bestimmte Verbrechen zuständig
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression. Weitere Verbrechen müssen erst in die Liste der Zuständigkeiten aufgenommen werden.
- Jedes Land kann seine Anerkennung jederzeit auch wieder zurückziehen
Wenn ein Land hauptsächlich nur durch eine einzelne Person regiert wird, kann sie sich selbst aus der Schusslinie nehmen, in dem sie die Anerkennung einfach wieder zurück zieht.
Weil der IStGH keine eigene Macht hat, seine Urteile auch eigenständig durchzusetzen, sind die Verurteilungen vorrangig erst einmal als moralische Verurteilung der Verbrechen zu verstehen.
Wieso wird der IStGH wohl nie gegen ein ganzes Land vorgehen können ?
- Man kann nicht die gesamte Bevölkerung eines Landes generell für schuldig erklären.
Es wird immer wieder auch Unschuldige geben.
- Zu einer Urteilsvollstreckung müssen Verurteilte inhaftiert oder anderweitig bestraft werden.
Wie steckt man ein Land ins Gefängnis und wer soll das Urteil überhaupt durchsetzen ?