Straffreiheit für Steuersünder ?

    Während die "kleinen Leute" einerseits kaum Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung haben. wird ihnen bei einem leichten Steuervergehen gleich schon mit Lohn-/Kontopfändung und anderen Strafmaßnahmen gedroht. Diese werden auch durchaus gleich nach der Vorwarnung durchgesetzt.
    So kann es schonmal passieren, dass eine Nichtzahlung der KFZ-Steuer gleich zu Pfändungen oder zur Stilllegung des Fahrzeuges führen kann.


    Hört man aber, dass aktuell Steuerhinterzieher in Millionenhöhe bei einer Selbstanzeige gerade einmal die hinterzogene Steuer + Zinsen nachzahlen müssen, so kann man schon mal in Konflikt mit seinem Gerechtigkeitsempfinden kommen.
    Sehr oft haben sie ihr Geld ins Ausland gebracht, wo sie mehr damit verdienen als sie später an Nachzahlungen leisten müssen. Am Ende haben sie dann mit dem zurückbehaltenen Geld sogar noch Gewinn gemacht und kommen ohne weitere Strafen davon .... wenn die Steuerschuld nicht gleich komplett verjährt ist und sie als "lachender Dritter" nur über die Dummheit der ehrlichen Steuerzahler lachen können.


    Ich bin mal gespannt, ob es in Zukunft steuergerechter zugehen wird und ob dieser Gesetzesverstoß auch bei "Großhinterziehern" entsprechende Strafen nach sich zieht.

    Gestern begann ein Prozess gegen eine sehr bekannte Person.
    Bis zu Beginn war das Finanzamt davon ausgegangen, dass eine Steuerschuld von rund 3 Millionen bestehen würde. Nach der Eröffnung, nach der der Selbstanzeiger alles gleich offen legte, waren alle Zweifel über die Höhe der Steuerhinterziehung beseitigt.


    Nicht nur 3 Millionen, sondern zusätzlich noch 15 weitere Millionen waren am Fiskus vorbei geschleust worden. 18 Millionen insgesamt sind es also gewesen.
    Der Selbstanzeiger hofft nun (immer noch), dass er, trotz dieser Riesensumme, immer noch straffrei davon kommt.
    Seine Anwälte argumentieren damit, dass er schließlich völlig freiwillig alles gestanden hätte und dass es zuvor keine Ermittlungen gegen ihn gegeben hätte (was scheinbar ja auch stimmt).


    Für mich persönlich klingt das wie folgt:
    "Wenn er sich nicht selbst angezeigt hätte, wäre er nie erwischt worden. Nehmt also das was er euch freiwillig geben will und lasst ihn ansonsten ungeschoren"


    Wahrscheinlich wird der Ausgang des Prozesses darüber mitentscheiden, ob sich demnächst Steuersünder früher melden oder lieber abwarten, ob man sie vielleicht doch nicht erwischt.

    Naja Straffreiheit muss nicht sein, finde ich.


    Er muss zwar meiner Meinung nach nicht unbedingt ins Gefängnis, ich finde da gehören andere eher hin. Aber eine richtig heftige Geldstrafe sollte schon sein (im Millionenbereich...)

    Eben im Radio gehört:
    Eine Steuerfahnderin veranschlagt die Höhe der Steuerhinterziehung auf sage und schreibe 23 Millionen Euro.


    Jetzt mal "glattgebügelt" (weil ja nicht immer alles wirklich so ist), ergibt das aber trotzdem locker 20 Millionen.
    Allein die Zinsen sind bei üblichen Inflationsausgleich (nur für 1 Jahr) schon 800.000 Euro


    Ich kenne mehr als eine Stadt, deren Haushalt mit 20 Mio mehr als ausgeglichen wäre.
    Das zeigt die Größenordnung des Steuerbetrugs wahrscheinlich deutlicher als eine reine Zahl.


    Der deutsche Durchschnittsverdiener bekommt (angeblich) netto so um die 2.500 Euro im Monat.
    Er müsste für dieses Geld also 666 2/3 Jahre arbeiten.


    Mit 20 Mio kann man 53.475 Hartz4-Empfängern 1 Monat lang die Grundsicherung bezahlen.
    20 Mio sind mehr als viele mittelständige Firmen zusammen im Jahr an Umsatz machen.


    Steuerbetrug in dieser Größenordnung darf nicht zu einem "Kavaliersdeleikt" werden.


    Als ich am Anfang von den 3 Mio hörte, war ich auch nachsichtig und hätte mich mit einer nachträglichen Zahlung der Steuerschuld inkl. Zinsen und Zinseszinsen zufrieden gegeben.
    Wenn sich die zugegebene Steuerschuld aber plötzlich versechsfacht und dann noch herauskommt, "dass das längst nicht alles war", hat meine Nachsicht aber ein Ende.


    Jeder macht mal Fehler. Wenn er sie ehrlich zugibt, "Schwamm drüber". Fehler wieder gutmachen, genügt.
    Erhöht sich aber die zugegebene Steuerschuld immer weiter, will derjenige mich bereits am Anfang des "Zugebens" erneut betrügen.
    Dann würde ich sagen: "Gib erst einmal alles was du hast. Davon wird deine Schuld direkt und sofort beglichen. Danach schauen wir nochmal nach, was da sonst noch auftaucht. Den Rest bekommst du dann wieder, wenn alles klar ist .. und wenn das dann alles geklärt ist.. dann sprechen wir mal ganz in Ruhe darüber, wie du den Betrugsversuch büßen sollst"


    Mag vielleicht zu hart sein ?
    Ich schaue immer wieder Dokus im TV bei dem es um "einfache Zollvergehen" geht. Zoll betrügen ist gleich mit Steuerbetrug.
    Bei einem Zollvergehen, ist die Ware weg + der fällige Zoll wird erhoben + der gleiche Wert wird noch einmal als "erhöhte Zollgebühr" erhoben + danach kommt dann das eigentliche Gerichtsverfahren mit entsprechenden Strafen.


    Würde dieser Steuerbetrüger genau so bestraft werden, müsste er 40 Mio zahlen + dann noch einige Jahre in den Knast oder eine weitere Geldstrafe zahlen.


    Gleiches Recht für alle. Großbetrüger sollten nach den gleichen Maßstäben verurteilt werden, wie die kleinen Betrüger. Es sollte für sie weder Promi-Bonus , noch Promi-Malus geben.
    Wenn sie aber alles beglichen haben, sollte man sie auch wieder als "ehrbare Bürger" behandeln. Fehler gemacht, Fehler behoben, Strafe gesühnt.. vorbei.


    Ich bin jetzt ehrlich gespannt, wie das Gericht urteilen wird.

    Gestern wurden 27,2 Millionen zugegeben. Heute wird das Urteil erfolgen.


    Wenn man mit so einer Steuerhinterziehung straflos davon kommt, werden sich alle Wirtschaftskriminellen die Hände reiben. Wieso soll man noch ehrlich sein, wenn man beim Ertapptwerden keine Strafe befürchten muss ? Man muss sich ja nur irgendwann "rechtzeitig melden".

    Es ist klar, dass die hinterzogene Steuer jetzt inkl. Zinsen und Zinseszinsen zurückgezahlt werden muss. Schließlich wäre es ein schlechter Scherz, wenn man mit der Strafe gleichzeitig auch die Steuerschuld abbüßen würde.


    Ein paar Jahre Haft und dafür gibt es dann die 27,2 Millionen ? Ok, dafür gehe ich auch hinter Gitter. Das wären (bei dem aktuellen Urteil von 3,5 Jahren Haft) schließlich 647.619 Euro die ich pro Monat bekommen würde. So schnell verdient kein anderer sein Geld.


    Das erste Urteil wurde also schon gesprochen. Ich sage absichtlich "das erste Urteil", weil es noch nicht rechtsgültig ist und die Verteidigung angekündigt hatte, dass sie es anfechten würde.
    Das würde dann bedeuten, dass alles von vorne beginnt = es könnte sowohl eine höhere Haftstrafe , als auch ein Freispruch herauskommen.


    Der aktuelle Steuersünder hat Vorstandssitze in einigen großen Unternehmen, die einen Ehrenkodex haben: Immer an alle geltenden Gesetze halten.


    Wenn diese Unternehmen sich an den Ehrenkodex halten wollen, müssen sie ihn allein jetzt schon rauswerfen.
    Schon das Geständnis, Steuern hinterzogen zu haben, war das Zugeständnis, Gesetze gebrochen zu haben. Da braucht es gar kein Urteil mehr und auch ein Freispruch würde nichts an der Konsequenz ändern.
    Er HAT Gesetze gebrochen und ist damit sofort aus den Firmen zu entfernen ... oder ... der Ehrenkodex wäre nicht mehr als eine Phrase gewesen.


    Ich bin immer noch gespannt, wie es weiter gehen wird.